Neue Regierung der Ukraine und ihre Herausforderungen

Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew ist am Abend vor tausenden Ukrainern die Ministerliste für die neue Regierung vorgestellt worden. Ministerpräsident soll Arsenij Jazenjuk von der bisherigen Oppositionspartei Vaterland werden. Die Angelobung des Kabinetts soll heute im Parlament in Kiew stattfinden. Die Regierung steht vor enormen Herausforderungen. Der Ukraine droht der Staatsbankrott und auf der Halbinsel Krim tobt ein politischer Konflikt zwischen pro-ukrainischen und pro-russischen Kräften. Aus Kiew berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Bei der Verlesung der Namen der Minister der künftigen Regierung stießen die meisten Kandidaten auf die Zustimmung der tausenden Demonstranten auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew. Einige führende Ämter werden auch Vertreter der Majdan-Bewegung besetzen; dazu zählen auch Funktionen im Sicherheitsapparat der Ukraine. Trotz der Beteiligung an der Macht stellten führende Köpfe der Majdan Bewegung wie etwa Volodimir Parasjuk der neuen Regierung bereits die Rute ins Fenster. Volodimir Parasjuk:

"Ich stehe hier hinter der Bühne und höre eure Reaktion darauf, was die dort gemacht haben. Wisst, wenn diese Leute sagen, dass sich der Majdan jetzt auflösen kann, dann sage ich, der Majdan wird sich nicht auflösen. Denn wir werden ihr kontrollierendes Organ sein. Und wenn sie etwas tun, was uns nicht passt, dann werden wir zu jeder einzelnen Person gehen und fragen, warum unsere Jungs, die Helden der Ukraine, hier gefallen sind"

Zentrale Ämter im neuen Staatsgefüge besetzt die Partei Vaterland, deren Vorsitzende Julia Timoschenko erst nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch aus der Haft entlassen wurde. Ihr Rechtsbeistand im Prozess, Alexander Turtschinow, ist als neuer Parlamentspräsident gleichzeitiger amtsführender Staatspräsident und Oberkommandierender der Streitkräfte. Ministerpräsident wird nun der 40-jährige Arsenij Jazenjuk; er war bisher Klubobann der Parlamentsfraktion der Partei Vaterland, die er auch während Timoschenkos Haft führte. Jazenjuk wurde in der altösterreichischen Stadt Tschernowitz in der Westukraine geboren, wo er auch sein Jus-Studium absolvierte. Angelobt werden sollen Jazenjuk und die anderen 18 Mitglieder des Kabinetts heute im Parlament in Kiew. Jazenjuk war bereits Wirtschafts- und Außenminister; Erfahrungen auf diesen Gebieten können jetzt sehr hilfreich sein, denn die Hauptaufgabe der Regierung wird die wirtschaftliche und politische Stabilisierung der Ukraine sein. Das Land steht de facto knapp vor dem Staatsbankrott, und auf der Halbinsel Krim tobt ein politischer Konflikt zwischen pro-ukrainischen und pro-russischen Kräften. Hinzu kommt die Vorbereitung für freie und faire Präsidentenwahlen, die Ende Mai stattfinden sollen. Ihnen dürften wohl im Herbst Parlamentswahlen folgen, so dass das neue Kabinett nur eine Übergangsregierung sein wird.