Ö1Ö2Ö3 NR Erste Annäherung Präsident und Opposition

In Kiew tritt das Parlament am Vormittag zu einer Sondersitzung zusammen. Im Zentrum steht dabei die Suche nach einer politischen Lösung der Krise in der Ukraine. In der Nacht gab es eine erste Annäherung zwischen Präsident und Opposition. Aus Kiew Christian Wehrschütz

Präsident Viktor Jukaschenko und die Führer der drei Oppositionsparteien haben sich darauf geeinigt, dass das Parlament Verschärfungen des Demonstrationsrechts zurücknehmen wird, die dasselbe Parlament Mitte Jänner auf weitgehend undemokratische Weise beschlossen hat. Weiters sollen allen inhaftierten Demonstranten amnestiert werden, allerdings nur dann, wenn die besetzten Regierungsgebäude und die Straßen in Kiew geräumt werden. Außerdem soll bei der Sondersitzung des Parlaments die Verantwortung der Regierung diskutiert werden, heißt es auf der Internetseite des ukrainischen Präsidenten. Die Regierung ist wegen beträchtlicher Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten von der Opposition massiv kritisiert worden. Einer der Oppositionsführer lehnte es gestern aber auch endgültig ab, Ministerpräsident zu werden. Ob diese Annäherung zwischen Präsident und Opposition vorerst ausreicht, die Lage etwas zu beruhigen, ist offen.