20260323 ZiB1 Slowenien mit unklaren Mehrheiten Wehrsch Mod

Datum 23 März 2026

Medium Fernsehen

Sendung ZiB1

Kategorie Berichte Slowenien

In Slowenien waren gestern 1,6 Millionen Bürger aufgerufen das Parlament zu wählen; mit knapp 70 Prozent war die Stimmbeteiligung für slowenische Verhältnisse hoch, doch das Ergebnis deutet auf eine außerordentlich schwierige Regierungsbildung hin; so liegt die linksliberale Freiheitsbewegung von Regierungschef Robert Golob nur ein Mandat vor der rechtskonservativen Partei SDS von Janez Jansa. Mit Kleinparteien gemeinsam verfehlen beide Lager die absolute Mehrheit im Parlament um jeweils einige Mandate.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Insert1: Matjaz Han, slowenischer Wirtschaftsminister

Insert2 Dejan Steinbuch, Politologe und Medienexperte

Gesamtlänge: 1’25

Denn die Wähler haben in Slowenien keine klaren Verhältnisse geschaffen; auch nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen liegen manche Parteien nur wenige hundert Stimmen auseinander. Die Mitte-Links-Regierung unter Robert Golob erreichte ebenso wenig die absolute Mehrheit von 46 Sitzen wie Janez Jansa und die drei rechtskonservativen Parteien. Bleibt als möglicher Beschaffer einer Mehrheit nur eine Kleinpartei, die aus der Covid-Protestbewegung hervorgegangen ist und prorussische Sympathien haben soll. In der Wahlnacht zog der Vorsitzender der Sozialdemokraten und Wirtschaftsminister folgenden Schluss:

„Angesichts der bestehenden Lage ist es mir klar, dass es dass es unmöglich sein wird, nur eine Mitte-Links- oder eine Mitte-Rechts-Regierung zu bilden.

Doch mehrfach ausgeschlossen haben Kleinparteien Koalitionen entweder mit Golob oder Jansa oder sogar mit beiden, sodass ohne Wortbruch eine Regierung kaum zustande kommen kann. Was steht also zu erwarten?

4'41'7 - Mögliche Konsequenzen - 5'03'2
"Die Verhandlungen können wochenlang dauern; sollte in drei Abstimmungen das Parlament keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, könnte die Präsidentin Neuwahlen ausschreiben.”

Sicher ist in Slowenien derzeit nur, dass ein rasches Ende der politischen Instabilität nicht in Sicht ist.