20260323 Steiermark und Kärnten Heute Slowenien mit unklaren Mehrheiten Wehrsch Mod

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Insert1: Matjaz Han, slowenischer Wirtschaftsminister

Insert2: Robert Golob, slowenischer Ministerpräsident

Insert3: Dejan Steinbuch, Politologe und Medienexperte

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Denn die Wähler haben in Slowenien keine klaren Verhältnisse geschaffen; auch nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen liegen manche Parteien nur wenige hundert Stimmen auseinander. Die Mitte-Links-Regierung unter Robert Golob erreichte ebenso wenig die absolute Mehrheit von 46 Sitzen wie Janez Jansa und die drei rechtskonservativen Parteien. Bleibt als möglicher Beschaffer einer Mehrheit nur eine Kleinpartei, die aus der Covid-Protestbewegung hervorgegangen ist und prorussische Sympathien haben soll. In der Wahlnacht zog der Vorsitzender der Sozialdemokraten und Wirtschaftsminister folgenden Schluss:

„Angesichts der bestehenden Lage ist es mir klar, dass es außerordentlich schwierig werden wird, eine Regierung zu bilden, beziehungsweise, dass es unmöglich sein wird, nur eine Mitte-Links- oder eine Mitte-Rechts-Regierung zu bilden.“

Sondierungsgespräche mit allen Parteien will der amtierende Ministerpräsident Robert Golob führen:  

„Derzeit schließe ich niemanden aus; und ich mache auch keinen Unterschied, weil ich glaube, dass die Zeit so ist, dass wir wahrlich einen umso breiteren Konsens finden müssen.“  

Doch mehrfach ausgeschlossen haben Kleinparteien Koalitionen entweder mit Golob oder Jansa oder sogar mit beiden, sodass ohne Wortbruch eine Regierung kaum zustande kommen kann. Was steht also zu erwarten?

4'41'7 - Mögliche Konsequenzen - 5'03'2

"Die Verhandlungen können wochenlang dauern; sollte in drei Abstimmungen das Parlament keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, könnte die Präsidentin Neuwahlen ausschreiben. Das gab es in Slowenien noch nie, und daher ist diese Möglichkeit auch nicht sehr wahrscheinlich."

Doch zunächst braucht Slowenien ein Endergebnis; dazu Janez Jansa hat bereits Einsprüche in einzelnen Sprengeln gegen das Wahlergebnis in den Raum gestellt. Sicher ist in Slowenien derzeit nur, dass ein rasches Ende der politischen Instabilität nicht in Sicht ist.