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20260320 Kärnten Heute Slowenien vor der Wahl Wehrschütz Mod

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Kärnten Heute
Berichte Slowenien

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Kamera: Andrej Suvacarov, Schnitt: Mica Vasiljevic

Insert1: Luka Mesec, Sozialminister und Mitvorsitzender der Partei „Die Linke“

Insert2: Anzej Logar, Vorsitzender der Partei „Demokrati“

Gesamtlänge: 2’20

Wenige Tage vor der Wahl feierte Slowenien die Eröffnung der zweiten Röhre des Karawankentunnels; ob die Regierung das Datum bewusst gewählt war, muss offenbleiben. Freigegeben hat die Regierung nun die Treibstoffreserven; manche Tankstellen haben die Mengen je PKW und LKW beschränkt, doch – so Wirtschaftsminister Matjaz Han – eine Mengenbeschränkung für Ausländer sei gesetzlich unmöglich. Hans Sozialdemokraten, die „Linke“ unter Sozialminister Luka Mesec sowie die Freiheitsbewegung von Ministerpräsident Robert Golob wollen ihr Bündnis nach der Wahl fortsetzen; treibende Kraft in der Sozialpolitik war die Linke:

5’35 Luka Mesec

„Zum ersten Mal bekommt Slowenien eine Wohnungspolitik mit dem Ziel, 20.000 öffentliche Mietwohnungen zu bauen, damit junge Menschen Zugang zu Wohnraum bekommen. Wir sind die Regierung, die die Reform des Gesundheitswesens begonnen hat, das gründlich reformiert werden muss, um öffentliche Gesundheit in Slowenien für alle zugänglich zu halten.“

Herausforderer der Mittelinksregierung ist wieder einmal Janez Jansa, das rechtskonservative Urgestein mit seiner Partei SDS. „Damit dein Enkel noch slowenische Lieder singt“, lautet sein Wahlkampfmotto; Nein zur Zuwanderung ist eines der Wahlkampfthemen der SDS, die mit Volksmusik ihren Wahlkampf abschloss. Doch ob die Mehrheit der Wähler Appetit auf einen Machtwechsel hat, ist unklar. Mögliche Koalitionspartner sind eine Christlichsoziale Kleinpartei und die Demokrati des früheren Außenministers Anzej Logar, der gegen die politische Polarisierung in Slowenien auftritt:

Logar 0‘00

„Wenn wir dieses Land in Ordnung bringen wollen, müssen wir auf Zusammenarbeit setzen. Deshalb haben wir unser Programm „Erfolgreiches Slowenien 2034“ genannt. 2034, weil man wirklich große, grundlegende Veränderungen nicht schnell umsetzen kann.

Durch eine Abhöraffäre wurde die Kampagne schließlich zur Schlammschlacht. Davon abgesehen verlief der Wahlkampf eintönig; eine entscheidende Rolle bei der Frage nach Sieg und Niederlage werden die kleineren Parteien und die Wahlbeteiligung spielen; klare Favoriten gibt es dieses Mal in Slowenien nicht.

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