20240607 MiJ Slowenien vor der Wahl und drei Referenden Wehrschütz Mod

Meinungsumfragen gehen bei allen drei Referenden von einer Zustimmung der Stimmbürger aus. Die Abstimmung zur Sterbehilfe hat die Nicht-Regierungs-Organisation „Silber“ initiiert, die sich für ein menschenwürdiges Altern einsetzt. Ihr Sprecher, Andrej Pleterski, hat an seinem Vater erlebt, wie tragisch das Verbot der Sterbehilfe sein kann. Der Vater litt an altersbedingter Taubheit und Blindheit, erzählt Andrej Pleterski:

„Er wollte seit sieben Jahren sein Leben beenden, und am Ende schnitt er sich die Adern auf. In dieser Situation, weil er in einem Altersheim lebte, stellte sich heraus, dass unser System eine solche Lebensbeendigung nicht erlaubt. Er schrieb einen Brief an das Parlament, in dem er sich dafür einsetzte und sie bat, die Hilfe bei der freiwilligen Lebensbeendigung für alle gesetzlich zu ermöglichen. Die Antwort war, dass sie darüber bereits diskutiert hatten und keinen Beschluss gefasst hatten, was zeigte, dass aus seinen Bemühungen nichts werden würde.“

Der Vater starb schließlich eines natürlichen Todes; Sterbehilfe soll für alle Personen möglich werden, die zurechnungsfähig, älter als 18 Jahre sind und an einer unheilbaren Krankheit leiden. Auch das zweite Referendum über die Legalisierung von Cannabis hat teilweise einen medizinischen Hintergrund. Getragen wird die Initiative von der Partei „Die Linke“. In Slowenien ist seit sieben Jahren die Nutzung von Cannabis zu medizinischen Zwecken grundsätzlich erlaubt; das habe aber das Problem nicht gelöst, sagt in Laibach Vlado Odar, Sekretär der Parlamentsfraktion der Partei „Die Linke“:

„Das Problem ist jedoch, dass nie ein regulatorischer Rahmen für den Anbau und die Verarbeitung von Cannabis geschaffen wurde, weshalb heute, sieben Jahre später, praktisch alle Patienten, die Cannabis zur Behandlung oder Linderung von Krankheitssymptomen benötigen, vollständig dem Schwarzmarkt überlassen sind.“

Das dritte Referendum soll Vorzugsstimmen auch bei der Parlamentswahl ermöglichen, wobei eine genau Regelung erst gesetzlich festgelegt werden muss. Bei EU-Wahlen haben die Slowenen diese Möglichkeit bereits mehrfach genutzt; warum die Wahlbeteiligung vor fünf Jahren sogar unter 30 Prozent lag, erläutert in Laibach der Meinungsforscher Andraz Zorko so:

„Für Wähler waren die Europawahlen bisher nur eine weitere Wahl, bei der sie ihre Parteien unterstützten, die sie ohnehin unterstützen. Das heißt, es waren Wahlen, bei denen nur die treuesten Wähler erschienen, und davon gibt es in Slowenien wirklich wenige, mehr auf der rechten Seite der Mitte, weshalb in der Regel die Parteien rechts der Mitte gewonnen haben.“

Ob die Stimmbeteiligung dieses Mal höher sein und das Ergebnis anders ausfallen wird, werden die Slowenen am Sonntag am Abend wissen.