Interviewmit neuer Präsidentin

In Slowenien wird zum ersten Mal eine Frau das höchste Amt des Staates bekleiden. Denn die gestrige Stichwahl um das Amt des Präsidenten gewann die linksliberale Rechtsanwältin Natasa Pirc-Musar mit 54 Prozent der Stimmen. Ihr konservativer Gegenkandidat, der frühere Außenminister Anze Logar, kam auf 46 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 53 Prozent und war damit etwas höher als im ersten Wahlgang. Der Sieg von Pirc-Musar ist keine Überraschung, weil Logar mit der Erblast von Janez Jansa zu kämpfen hat; unter dem im April als Regierungschef abgewählten Jansa war Logar Außenminister; Janez Jansa ist das Feindbild der Linken, während Logar sich im Wahlkampf sehr verbindlich zeigte, und auch ein beachtliches Ergebnis erzielte. Mit der Wahlsiegerin, Natasa Pirc-Musar, hat in Laibach unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz gesprochen; hier sein Bericht:

Der gemäßigte und höfliche Umgang der beiden Bewerber vor der Stichwahl zählt zu den positiven politischen Entwicklungen in Slowenien. Sowohl Anze Logar als auch Natascha Pirc-Musar machen einen sehr ruhigen Eindruck und sprechen nicht mit besonders lauter Stimme. Trotzdem formuliert die die 54-jährige mittelgroße Juristin ihre Positionen klar und präzise und ohne Ausflüchte. Dieses Verhalten wird sie beibehalten, und zwar auch gegenüber der Mitte-Links-Regierung unter Robert Golob; somit wird der Stil der ersten Präsidentin in der Geschichte Sloweniens wohl ein anderer sein, als ihn der scheidende Präsident Borut Pahor gepflogen hat, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren dürfte. Dazu sagt in Laibach Natasa Pirc-Musar:

13'07 - Unterschied zu Pahor - 13'52'3
"Präsident Borut Pahor hat sich mehrheitlich neutral verhalten. Da geht es darum, dass man es sich mit niemandem verscherzen will; doch eine neutrale Haltung bedeutet meiner Meinung nach auch eine gewisse Schwäche. Ich bin ein Mensch, der sich in den vergangenen 25 Jahren zu Wort gemeldet hat, gewohnt bin ich, dass ich mich äußere; mir schein, dass das die Bürgerinnen und Bürger auch erwarten, dass es gerade Stimme der Präsidentin ist, die in kritischen Situationen weiß, gewisse Leidenschaften zu mäßigen, daß die Präsidentin aber vor allem auch weiß, ihre Meinung zu sagen."
Trotz aller Mäßigung im abgelaufenen Wahlkampf bleibt Slowenien ein politisch polarisiertes Land; diese Polarisierung ist nach Ansicht der künftigen Präsidentin das Ergebnis ideologischer Gräben, die bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichen. Natasa Pirc-Musar will daher langfristig wichtige Themen in den Vordergrund stellen:

7'00 - Polarisierung überwinden – 8‘36‘4
„Als Präsidentin werde ich mich bemühen, dass es in meinem Amtssitz keinen Platz für Ideologie gibt; ich will keine neuen Gräben, sondern ich will, dass wir über bahnbrechende Themen sprechen, die längerfristig eine Rolle spielen. Ein Beispiel ist die Gesundheitsreform. In Slowenien haben 150.000 Personen keinen Hausarzt und 200.000 Frauen keinen Gynäkologen. Das sind keine Dinge, die sich über Nacht ereignet haben. Der Vorteil der Präsidentin besteht sicher darin, dass ihre Amtszeit fünf Jahre beträgt; das heißt, dass sie es mindestens mit zwei Regierungen zu tun hat. Die Umsetzung strategischer Projekte dauert länger als vier Jahre; daher hätte ich gerne, dass sich alle Parteien darüber einigen.“

Außenpolitisch will die neue Präsidentin ebenso aktiv sein wie ihr Vorgänger; dabei sollen das ehemalige Jugoslawien sowie alle Nachbarstaaten eine wichtige Rolle spielen. Die Beziehungen zu Österreich bewertet Natasa Pirc-Musar so:

14'33 - Beziehungen zu Österreich- 15'26
"Mit Österreich haben wir viele, viele Probleme gelöst; Es kann sein, dass es eine Frage gibt, die aber mehr auf slowenischer Seite besteht; und das ist der österreichische Staatsvertrag; doch die Minderheitenrechte sind beispielshaft geregelt, da gibt es praktisch keinerlei Probleme, und ich wünsche mir auf künftig eine derartige Zusammenarbeit. Doch ein wenig stört die Bürger, dass Österreich nach wie vor an der Grenze kontrolliert, obwohl das eine Schengen-Grenze ist; doch auch das versuche ich zu verstehen. "