Slowenien vor der Präsidentenwahl

In Slowenien findet morgen die erste Runde der Präsidentenwahl statt. Präsident Borut Pahor darf nicht mehr antreten, weil er am Ende seiner zweiten Amtszeit steht. Um seine Nachfolge kandidieren fünf Männer und zwei Frauen; doch Chancen auf die Stichwahl haben nur zwei Bewerber und eine Kandidatin; es sind dies der ehemalige Außenminister Anze Logar, der ehemalige Parlamentspräsident Milan Brglez und die Rechtsanwältin Natasa Pirc-Musar. Logar ist Parteigänger des im April abgewählten konservativen Regierungschefs Janez Jansa, Brglez ist Sozialdemokrat und wird von der Regierung unter Robert Golob unterstützt, während Pirc-Musar als parteipolitisch unabhängige Bewerberin ins Rennen geht; den Wahlkampf verfolgt hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz; hier sein Bericht:

Etwa 1,6 Millionen Bürger Sloweniens sind stimmberechtigt, doch für großes Interesse hat der Wahlkampf bisher nicht gesorgt. So verläuft in der Hauptstadt Laibach das Leben so, als wäre der morgige Tag kein Wahlsonntag. Plakate sind ebenso selten wie Aktivitäten der Anhänger der Bewerber. Lediglich die Linke hat beim Markt im Zentrum von Laibach einen Stand, verteilt Flugblätter und sucht bis zum Schluss den direkten Kontakt mit dem Wahlvolk. Eine immer wichtigere Rolle spielen soziale Netzwerke aber auch Werbespots, die sich an Zielgruppen richten. Der frühere Außenminister Anze Logar wirbt in einem Spot für ein Grünes Slowenien, präsentiert sich als Radfahrer und kommt mit seinem alten Rad auch zum Interview. Logars Erblast lautet Janez Jansa. Sein Parteigänger ist bis heute Anze Logar, der sich aber als unabhängiger Kandidat präsentiert und betont:

4'26'7 - Unabhängigkeit? - 5'25'0
"Auch der amtierende Präsident Borut Pahor hat seine Kandidatur durch Unterschriften von Wählerinnen und Wählern begonnen und trat als unabhängiger Bewerber auf, obwohl er politische als Sozialdemokrat viel stärker punziert war als ich. Ich habe auf meinem politischen Weg bewiesen, dass ich Kompromisse suche, dass ich Positionen annähere und so will ich auch als Präsident handeln."
Um Platz zwei ringen der Sozialdemokrat Milan Brglez, der von der Regierung eher halbherzig unterstützt wird, sowie die Anwältin Natasa Pirs-Musar. Bekannt wurde sie durch ihren Einsatz für Grund- und Freiheitsrechte; dazu sagt sie:

48'7 - Einsatz für Menschenrechte als Motiv - 1'18'6
"In meinem gesamten Berufsleben bin ich für die grundlegenden Menschenrechte und die Herrschaft des Rechts eingetreten. Die Funktion des Präsidenten ist jene, die zuallererst dafür verantwortlich ist, dass im Staat die Verfassung und die Menschenrechte geachtet werden, und damit jene Werte, die die EU vertritt und auf denen die EU gründet und die ich selbst lebe."

Pirs-Musar ist mit einem Slowenen verheiratet, der als sehr reich gilt. Ihm wurde vorgeworfen, in Slowenien keine Steuern zu zahlen, eine Behauptung, die Pirs-Musar entschieden zurückweist. Politologen wie der Laibacher Universitätsprofessor Tomas Dezelan halten es für wahrscheinlich, dass die Vorentscheidung um das Präsidenten bereits am Sonntag im ersten Wahlgang fällt:

13'56'4 - Wiederholung alle gegen Jansa? - 15'44'5
„Tatsache ist, dass vor allem die Wähler der linken Parteien glauben, dass Anze Logar nichts anderes ist als Jansas Satellit. Zwar hat sich Logar bemüht, sich so stark wie möglich von Jansa zu distanzieren; doch das gelingt ihm nicht und kann ihm auch nicht gelingen, weil er einer Partei angehört, die nicht an eine derartige Freiheit ihrer Mitglieder glaubt. Anze Logar wird somit zwar in die zweite Runde kommen, doch der Kampf wird bereits jetzt aller Wahrscheinlichkeit zwischen zwei linken Kandidaten entschieden werden.“

Ob die Einschätzung stimmt, wird sich am 13. November zeigen; an diesem Tag findet dann in Slowenien die Stichwahl statt.