Slowenien wählte neues Parlament

In Slowenien wird derzeit das Parlament neu gewählt. Um die Stimmen der 1,7 Millionen Wahlberechtigten werben 20 Parteien; es gilt eine Vier-Prozent-Sperrklausel für den Einzug ins Parlament. Aus Laibach berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

In Slowenien schließen die Wahllokale in einer Stunde; bekannt ist bisher nur die Wahlbeteiligung bis 16 Uhr; da lag sie bei knapp unter 50 Prozent und war somit um 15 Prozentpunkte höher als vor vier Jahren. Eine höhere Beteiligung nützt eher der Opposition, weil Ministerpräsident Janez Jansa und seine nationalkonservative Partei SDS ein Wählerpotential von maximal bis zu 30 Prozent aufweisen. Je höher die Beteiligung, desto geringer daher an sich dieser Anteil. Andererseits erschwert eine höhere Beteiligung auch den Klein-Parteien das Überspringen der Vier-Prozent-Hürde, weil sie somit mehr Stimmen brauchen, um ins Parlament einzuziehen. Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen Janez Jansa sowie dem Quereinsteiger Robert Gollob voraus. Gollob war Manager eines großen Energiekonzerns; seine Freiheitsbewegung gründete er erst vor wenigen Monaten. Sie will ein Kontrapunkt zu Janez Jansa sein, dem vorgeworfen wird, Demokratie und Medienfreiheit beseitigen zu wollen. Gollob hat das größere Potential für eine Koalition, weil mit ihm kleinere Parteien der politischen Mitte und die Linkspartei koalieren wollen. Die Wahllokale schließen in einer Stunde; sofort danach werden Nachwahlbefragungen vorliegen, die in Slowenien bisher recht zuverlässig waren.