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Slowenien wählt neues Parlament

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Berichte Slowenien

In Slowenien wird heute das Parlament neu gewählt. Um die Stimmen der 1,7 Millionen Wahlberechtigten werben 20 Parteien; es gilt eine Vier-Prozent-Sperrklausel für den Einzug ins Parlament. Aus Laibach berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Für die Parlamentswahl sagen Umfragen ein knappes Rennen zwischen dem rechtskonservativen Ministerpräsident Janez Jansa und seiner Partei SDS sowie dem Quereinsteiger Robert Gollob voraus. Gollob war Manager eines großen Energiekonzerns; seine Freiheitsbewegung gründete er erst vor wenigen Monaten. Sie will geistig ein Kontrapunkt zu Janez Jansa sein, dem vorgeworfen wird, Demokratie und Medienfreiheit beseitigen zu wollen. Beide Lager können mit etwa 25 Prozent der Stimmen rechnen; das größere Potential für eine Koalition dürfte Robert Gollob haben, weil mit ihm kleinere Parteien der politischen Mitte und die Linkspartei koalieren wollen, die nach Umfragen am dritten Platz liegt. Zentrale Anliegen dieses sogenannten „Demokratischen Blocks“ sind die Verbesserung des Gesundheitswesens, der soziale Wohnbau, der Kampf gegen die Teuerung sowie die Medienfreiheit. Die Wahllokale schließen um 19 Uhr; sofort im Anschluss werden Nachwahlbefragungen vorliegen, die in Slowenien bisher recht zuverlässig waren.    

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