Slowenien vor der Parlamentswahl

In Slowenien wird morgen das Parlament gewählt; 20 Parteien treten an, es gilt eine Vier-Prozent-Hürde, für den Einzug ins Parlament, das 90 Sitze zählt. Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen der Partei des rechtskonservativen Regierungschefs Janez Jansa und Robert Golob voraus, der eine Partei mit dem Namen „Freiheitsbewegung“ führt. Beide Lager können mit etwa 25 Prozent der Stimmen rechnen; das größere Koalitionspotential hat Robert Golob, der auf mehrere Parteien der Mitte und der Linken zählen kann. Er ist ein spätberufener Quereinsteiger, der seine Bewegung erst wenige Wochen vor der Wahl gegründet hat. Golob war bis zum Ende des Vorjahres Manager eines in Mittel- und Osteuropa sehr bedeutenden Stromhändlers; nunmehr gilt er als Hoffnungsträger all jener, die Ministerpräsident Janez Jansa einen autoritären Kurs vorwerfen; aus Laibach berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Ein großer weißer Bus mit dem Bild Robert Golobs zieht durch die Lande, und wirbt um Stimmen für die „Gibanje Sloboda“, für die Freiheitsbewegung. Die letzten beiden Buchstaben des Wortes Freiheit, Sloboda, „da“, sind hervorgehoben, weil sie auch im Slowenischen JA heißen. In der letzten Woche musste Robert Gollob zu Hause bleiben, weil er an Corona erkrankt ist. Er und seine Bewegung wollen die erneuerbare Energie stark ausbauen, ohne auf Atomkraft zu verzichten. Zu Golobs Mitstreiterinnen zählt die ehemalige slowenische Botschafterin in Deutschland, Marta Kos; zu den politischen Prioritäten zählt sie in Laibach weiters:

17'07'9 - wichtigste Maßnahmen – 17‘46‘7

"Zuerst auf dem Gebiet des Gebiets des Gesundheitssystems .... hat sehr gelitten unter Jansa."

Janez Jansa selbst war wieder einmal nicht bereit, ein Interview zu geben. In seinen Wahlkampfauftritten und auf Plakaten betont er die Bedeutung von Kontinuität und Stabilität. „Ohne Experimente“ lautet einer seiner Botschaften auf den Plakaten. Der 69-jährige war schon zwei Mal Ministerpräsident; vor zwei Jahren profitierte er vom Zerfall der Mitte-Links-Regierung unter Marian Sarec, unmittelbar vor dem ersten Corona-Lockdown, und wurde so mit Hilfe von Kleinparteien Regierungschef, von denen einige nun an der Vier-Prozent-Hürde scheitern dürften. Jansas autoritärer Zug und seine Parteibuch-Wirtschaft lösten massive Proteste in ganz Slowenien aus. Daran beteiligt war auch die Partei „Die Linke“, die nun drittstärkste Kraft im Parlament werden könnte. Leistbares Wohnen zählt zu ihren zentralen Forderungen, erläutert in Laibach ihr Aushängeschild Luka Mesec:

3'58 - Wohnungskosten - 4'42'3

Bei einem Nettolohn von durchschnittlich 1.300 Euro in Laibach kann es sein, dass man 800 Euro Kaltmiete für eine Wohnung mit 50 Quadratmetern zahlen muss. Unsere Forderungen lauten daher erstens: der Staat muss bis 2030, also binnen 8 Jahren 30.000 Gemeindewohnungen bauen, die wir bisher in Slowenien nicht haben. Zweitens liegen auf den Banken Spareinlagen von 25 Milliarden Euro. Der Staat soll daher Schuldscheine ausgeben, um die Banken zu motivieren, mit einem garantierten Zins von zwei bis drei Prozent in den öffentlichen Wohnbau und in die Infrastruktur zu investieren."

Die Linke ist ein möglicher Koalitionspartner der Freiheitsbewegung und anderer kleinerer Parteien. Bisher scheiterten derartige Bündnisse an der mangelnden politischen Erfahrung ihrer Aushängeschilder und an der Zerstrittenheit der Partner; dazu sagt in Laibach der Politologe Miha Kovac:

6'19'1 - Hoffnung auf den Messias - 6'44'9

"Unser größtes Problem besteht darin, dass wir auf der Linken und in der Mitte Politiker haben, die nicht fähig sind, eine langfristige Politik zu führen. Andererseits haben wir in diesem Spektrum eine Wählerschaft, die alle vier Jahre einen neuen Erlöser erwartet, der sich danach als erfolglos erweist. In der Politik gibt es keine Erlöser, sondern nur falsche Propheten."