Massive Ausschreitungen nach Anti COVID Demo in Laibach
In Laibach hat die slowenische Polizei gestern mehrfach Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt, die im Zentrum gegen Corona-Maßnahmen der Regierung auf die Straße gegangen sind. Nach Angaben slowenischer Medien haben Demonstranten dabei auf einem von der Polizei gesperrten Platz das Auto einer ausländischen Delegation umzingelt. Das führte dann offenbar zum Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern, der bis zum Abend andauerte. In Slowenien begann gestern Abend der Westbalkan-Gipfel der EU; viele ausländische Delegationen waren zu Vorgesprächen in der Stadt. Hautnah bei den Demonstrationen dabei war auch unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz; hier sein Bericht:
Der Polizei-Einsatz gegen die COVID-Gegner dauerte in Laibach bis in die Abendstunden. Wiederholt nutzte die Polizei Tränengas, um die Demonstranten auseinander zu treiben. Der Rauch war in der Fußgängerzone mit ihren vielen Lokalen deutlich zu spüren. Schaulustige waren von Demonstranten oft nur schwer zu unterscheiden. Wie viele Personen verhaftet wurden, ist noch unklar. Zu Zusammenstößen kam es im ganzen Zentrum auch in der Nähe des Parlaments. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, um der Lage Herr zu werden.
Slowenien ist eines jener EU-Mitglieder, in dem der Widerstand gegen die COVID-Impfung und Schutzmaßnahmen am stärksten ist. Vor allem die jüngst verschärfte Drei-G-Regelung spaltet die Bevölkerung. Die Gegner wollten daher den EU-Westbalkan-Gipfel, den Höhepunkt, der slowenischen EU-Präsidentschaft nutzen, um dagegen zu protestieren. Die Kundgebung begann am Nachmittag friedlich vor dem Parlament; in welchem Ausmaß tatsächlich die Protestanten dafür verantwortlich sind, dass die Lage eskalierte ist noch nicht klar.
Klar ist dagegen, dass der EU-Westbalkan-Gipfel heute im Konferenzzentrum in Brdo, 20 Kilometer nördlich von Laibach, keine klare Beitrittsperspektive für die sechs Staaten bieten wird. Zwar kommt das Wort Erweiterung im Schlussdokument vor, doch ein Datum für den Beginn von Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien fehlt; das bedauert in Laibach auch Bundeskanzler Sebastian Kurz
1'18 - Kein Datum - 1'31'4
"Es ist leider Gottes wieder nicht möglich ... dass es eine europäische Perspektive für den Balkan braucht."
Staat einer Beitrittsperspektive wird dagegen die massive finanzielle Unterstützung im Ausmaß von 30 Milliarden Euro bekräftigt, die den Westbalkan von seiner Infrastruktur bis hin zur Digitalisierung modernisieren soll. Dazu sagt Sebastian Kurz:
1'49 '7 - Geld 2'05
"Einerseits ist das ein .... auf den Westbalkan lenken."
Doch ohne einen Beitritt zur EU wird eine dauerhafte Befriedung des Westbalkan nicht möglich sein, aber dazu fehlt auch heute in Slowenien der notwendige Konsens unter den EU-Mitgliedern.
