Slowenien übernimmt Präsidentschaft

Slowenien hat seit heute die Präsidentschaft in der EU, und zwar zum zweiten Mal. Das erste Mal führte Slowenien die Präsidentschaft der EU im ersten Halbjahr 2008, in einer Zeit, in der noch keine Krisen die EU heimgesucht haben. Doch nach Wirtschaft- Migrations- und Corona-Krise hat nun die Regierung auch ihr Programm an diese Krisen angepasst. Laibach hat sich vier Prioritäten gesetzt; so soll die EU auch als Lehre aus der COVID-Krise selbständiger und krisenfester werden. Außerdem sollen die Digitalisierung und die Cyber-Sicherheit gestärkt werden. Das Motto Sloweniens lautet: Gemeinsam. Widerstandsfähig.Europa. – ein Wahlspruch den das Land innenpolitisch nicht wirklich erfüllt.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Kamera: Andrej Suvacarov

Schnitt: Mica Vasiljevic

Insert1: Gašper Dovžan, Staatssekretär im slowenischen Außenministerium

Insert2: Gašper Dovžan, Staatssekretär im slowenischen Außenministerium

Insert3: Alem Maksuti, Politikberater in Slowenien

Insert4: Marko Balazic, Politologe in Slowenien

Gesamtlänge: 5’18

In Laibach wehen zwar die Fahnen europäischer Staaten, doch noch ist von dem Ansturm nichts zu bemerken, den die EU-Präsidentschaft mit sich bringt. Bis zu 15.000 Diplomaten, Politiker und andere Vertreter der EU sollen während der Präsidentschaft ins Land kommen, mehr als 200 hochrangige Treffen sollen allein in Slowenien stattfinden, wenn es die Corona-Lage zulässt, die derzeit der Bevölkerung viele vermisste Freiheiten wieder einräumt. Eine krisenfestere EU zählt auch zu den zentralen Zielen der slowenischen Präsidentschaft:

10'31' COVID und Cyber - 11'25'7

"Najvec bo ... ene drzave."

Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Digitalisierung der EU:

12'15'5 - Digitalisierung - 13'01

"Potem je pa tu .... velike dobicke."

Das Wort „Gemeinsam“ zählt zum slowenischen Motto, doch innenpolitisch ist das Land tief gespalten. So hielt die Linke eine alternative Feier zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit ab; für sie ist der konservative Ministerpräsident Janez Jansa das Feindbild; er feierte die Unabhängigkeit auch im Beisein von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Diese Nähe macht die Linke Jansa ebenso zum Vorwurf wie den Versuch, die Medien kontrollieren zu wollen. Doch im Unterschiede zu Ungarn führt Jansa eben nur eine Minderheitsregierung, und ist weit von einer absoluten Mehrheit entfernt.

Während Janez Jansa nicht zuletzt wegen seiner fatalen Hingabe zu Twitter ein dankbares Feindbild ist, ist die Schwäche der Linken, ihre Zersplitterung und ihr Scheitern hausgemacht. Bereits drei Mal traten vor Wahlen linke Hoffnungsträger gegen Jansa an – der Laibacher Bürgermeister Zoran Jankovic, der Universitätsprofessor Miro Cerar sowie der Bürgermeister von Kamnik Marjan Sarec ; sie alle siegten und scheiterten danach kläglich.

Alem Maksuti 22'26'2 - Schwäche der Linken – 23‘35

"Das sind Parteien, die sich um eine Person bilden und von dieser Führungsfigur abhängen. Zu einem bestimmten Zeitpunkt bieten sie eine Alternative zu Janez Jansa und den gesellschaftlichen Problemen. Dann bekommen diese Parteien, die relative Mehrheit. Doch dann zeigen sich alle Probleme dieser Parteien, wie das Fehlen einer klaren Ideologie und einer regionalen Infrastruktur, und bereits drei Mal sind derartige Parteien gescheitert.“

In den 30 Jahren seiner Unabhängigkeit dominierte die Linke mehr als 20 Jahre in Slowenien, während Janez Jansa - alle drei Mandate zusammengenommen - nur etwa acht Jahr Ministerpräsident war:

Marko Balazic nivi ITV 0'54'7 - Medien - 1'42'1

"Treba razumeti ... ki ih ne bi bilo treba poceti."

Wahrscheinlich ist, dass die Minderheitsregierung bis zum Ende der EU-Präsidentschaft im Amt bleibt, doch eine Garantie dafür gibt es nicht.