Slowenien und EU

Slowenien hat seit heute die Präsidentschaft in der EU. Laibach hat sich vier Prioritäten gesetzt; so soll die EU auch als Lehre aus der COVID-Krise selbständiger und krisenfester werden. Außerdem sollen die Digitalisierung und die Cyber-Sicherheit gestärkt werden. Das Motto Sloweniens lautet: Gemeinsam. Widerstandsfähig.Europa. – ein Wahlspruch den das Land innenpolitisch nicht wirklich erfüllt.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Kamera: Andrej Suvacarov

Schnitt: Mica Vasiljevic

Insert1: Gašper Dovžan, Staatssekretär im slowenischen Außenministerium

Insert2: Marko Balazic, Politologe in Laibach

Gesamtlänge: 2’31

In Laibach wehen zwar die Fahnen europäischer Staaten, doch noch ist von dem Ansturm von Politikern und Diplomaten nichts zu bemerken, den die EU-Präsidentschaft mit sich bringt. Die Bevölkerung genießt die neuen Freiheiten nach den massiven Corona- Einschränkungen, und auch medial war die EU-Präsidentschaft kein großes Thema. So kam Anfang Juni der slowenische Außenminister Anze Logar ohne jeden Journalisten nach Nord-Mazedonien und Albanien, um mit den Außenministern von Österreich und Tschechien ein Bekenntnis zur EU-Balkan-Erweiterung abzulegen. Sie blockieren einige EU-Staaten, doch die Stabilisierung des Balkan liegt natürlich im Interesse von Slowenien und Österreich. Denn Migration und Drogenschmuggel laufen eben über den Balkan, und die EU-Erweiterung ist ein wichtiges Thema der slowenischen EU-Präsidentschaft:

"Wir werden auch den Erweiterungsprozess zum Westbalkan fördern, aber auch dafür sorgen, dass wir eine ehrliche Debatte haben über die Sicherung der Außengrenze und über unsere Politik zu Staaten, die im Vordergrund stehen, wenn es um Probleme mit illegaler Migration geht."

Das Wort „Gemeinsam“ zählt zum slowenischen Motto, doch innenpolitisch ist das Land tief gespalten. So hielt die Linke eine alternative Feier zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit ab; für sie ist der konservative Ministerpräsident Janez Jansa das Feindbild; er feierte die Unabhängigkeit auch im Beisein von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Diese Nähe macht die Linke Jansa ebenso zu Vorwurf wie den Versuch, die Medien kontrollieren zu wollen. Doch im Unterschiede zu Ungarn führt Jansa eben nur eine Minderheitsregierung, und ist weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. In der Nicht-Anerkennung der kleinen deutschen Volksgruppe sind sich aber beide Lager einig. Trotzdem ist das Habsburger-Erbe nicht nur architektonisch präsent:

„Wir haben die habsburgische Bürokratie, die wir balkanisiert haben. Wir halten uns also grundsätzlich an die Regeln, aber diese Regeln sind so kompliziert, dass sie niemand wirklich versteht. Und das ist Slowenien.“

Wahrscheinlich ist, dass die Minderheitsregierung bis zum Ende der EU-Präsidentschaft im Amt bleibt, doch eine Garantie dafür gibt es nicht.