Slowenien übernimmt morgen EU-Präsidentschaft

Slowenien übernimmt morgen die Präsidentschaft in der EU. Laibach hat sich vier Prioritäten gesetzt; so soll die EU auch als Lehre aus der COVID-Krise selbständiger und krisenfester werden. Außerdem sollen die Digitalisierung und die Cyber-Sicherheit gestärkt werden. Das Motto Sloweniens lautet: Gemeinsam. Widerstandsfähig.Europa. – ein Wahlspruch den das Land innenpolitisch nicht wirklich erfüllt.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Insert1: Gašper Dovžan, Staatssekretär im slowenischen Außenministerium

Insert2: Marko Balazic, Politologe in Laibach

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In Laibach wehen zwar die Fahnen europäischer Staaten, doch noch ist von dem Ansturm von Politikern und Diplomaten nichts zu bemerken, den die EU-Präsidentschaft mit sich bringt. Die EU ist uneins in der Frage der Erweiterung und Migration – Themen, die Laibach ein Anliegen sind:

2'11 - Ziele der Präsidentschaft - 2'27

"Wir werden auch den Erweiterungsprozess zum Westbalkan fördern, aber auch dafür sorgen, dass wir eine ehrliche Debatte haben über die Sicherung der Außengrenze."

Das Wort „Gemeinsam“ zählt zum slowenischen Motto, doch innenpolitisch ist das Land tief gespalten. So hielt die Linke eine alternative Feier zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit ab; für sie ist der konservative Ministerpräsident Janez Jansa das Feindbild; er feierte die Unabhängigkeit auch im Beisein von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Diese Nähe macht die Linke Jansa ebenso zu Vorwurf wie den Versuch, die Medien kontrollieren zu wollen. Doch im Unterschiede zu Ungarn führt Jansa nur eine Minderheitsregierung,

3'56'9 Dominanz der Linken - 4'10'9

"In den 30 Jahren unabhängiges Slowenien hat 22 Jahre lang die Linke die Spielregeln festgelegt, und jetzt wird versucht, die Sache ins Gleichgewicht zu bringen."

Wahrscheinlich ist, dass die Minderheitsregierung bis zum Ende der EU-Präsidentschaft im Amt bleibt, doch eine Garantie dafür gibt es nicht.