Interview mit Janez Jansa in Laibach

Seit März dieses Jahres ist Janez Jansa wieder Ministerpräsident in Slowenien. Es ist dies die dritte Amtszeit des nationalkonservativen Politikers. Die linke Opposition, manche slowenische Medien sowie Nichtregierungsorganisationen werfen Janša vor, regierungskritische Medien unter die Kontrolle der Regierung bringen zu wollen

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Insert1: Janez Jansa, slowenischer Ministerpräsident

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In Laibach und anderen Städten protestierten Slowenen monatelang jeden Freitag mit dem Fahrrad gegen die Regierung von Janez Jansa, dem traditionellen Feindbild der Linken. Ihm wird insbesondere vorgeworfen, kritische Medien kontrollieren zu wollen. Nun bereitet seine Regierung ein Gesetz vor, das den staatlichen TV-Sender RTV betrifft, der wiederholt kritisch über die Regierung berichtet hat. RTV befürchtet massive finanzielle Einbußen, Einwände, die Janez Jansa nicht gelten lässt:

„Beim Staatsfernsehen wirkt sich diese Gesetzesänderung überhaupt nicht auf das Management aus. Vorgeschlagen wird eine minimale Umverteilung der Mittel zugunsten regionaler Programme. Es geht nur darum, Sender und die gesamte Infrastruktur vom Programm zu trennen.“

Der nächste Kritikpunkt der Opposition betrifft Jansas Nähe zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Slowenien arbeitet in der EU eng mit der Visgrad-Gruppe zusammen, der neben Ungarn noch Polen, Tschechien und die Slowakei angehören:

„In der Zeit der Epidemie sah Europa nach einigen Wochen so aus wie im Mittelalter, mit Blockaden, Kolonnen an den Grenzen; daher war klar, dass wir zuerst mit Nachbarn zusammenarbeiten müssen. Das betrifft Österreich, Ungarn, Kroatien und Italien, weil wir den Verkehr, Grenzübergänge und Maßnahmen an Grenze mit unseren Nachbarn bilateral regulieren und daran arbeiten mussten, die Auswirkungen auf die Bürger unseres Landes und der Nachbarländer zu minimieren. Slowenien hat nicht das Bedürfnis, im Voraus zu definieren, dass wir immer ein Land oder eine Gruppe von Ländern innerhalb der EU unterstützen werden, wenn die Interessen unterschiedlich sind.“

Mit Österreich verbindet Slowenien in der EU die Haltung zur Migration und zur Türkei. Belastet ist das Verhältnis noch durch Ereignisse des vorigen Jahrhunderts. Die Klettertour mit Sebastian Kurz durch die Triglav-Nordwand haben beide Politiker sicher einander nähergebracht. Ob sich das positiv auf das bilaterale Verhältnis auswirkt, bleibt abzuwarten.