Der Balkan und die österreichische Asylpolitik

Datum 22 Januar 2016

Medium Fernsehen

Sendung ZiB2

Kategorie Berichte Slowenien

Die Staaten des ehemaligen Jugoslawien lassen nun ebenfalls nur Personen weiter passieren, die Österreich und Deutschland als Asyl-Ziel angeben. Damit haben die Regierungen in Laibach, Zagreb und Skopje auf einen entsprechenden Beschluss Österreichs reagiert. Ob diese Einschränkung die Migrationszahlen beeinflusst, ist fraglich, weil sich diese Einschränkung rasch herumsprechen wird. Verstärkt und verschärft hat aber Slowenien die Registrierung von Flüchtlingen, wobei in Slowenien auch acht Polizisten aus Österreich im Einsatz sind.

Berichtsinsert: Christian Wehrschütz aus Slowenien

Insert1: Bostjan Sefic, slowenischer Staatssekretär für Flüchtlingsfragen

Insert2: Bostjan Sefic, slowenischer Staatssekretär für Flüchtlingsfragen

Insert3: Bezirksinspektor Johannes Kollmann

Insert4: Bezirksinspektor Johannes Kollmann

Gesamtlänge: 2’11

Slowenien und alle anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawien wollen weiter nur Transitländer für Flüchtlinge und Migranten bleiben. Daher werden nur mehr Asylwerber durchgelassen, die nach Österreich oder Deutschland wollen:

„Auch wir werden diese Begrenzung einhalten und umsetzen, die Österreich festgelegt hat, und so werden auch wir die Migranten behandeln, die an unsere Grenze kommen. “

Eine Obergrenze für Asylwerber wird Slowenien aber kaum brauchen:

"Wir hatten bisher 157 Asylanträge; das ist wirklich eine sehr kleine Zahl im Vergleich zu anderen Staaten. Davon hat eine gute Hälfte das Asylverfahren abgebrochen und ist weitergezogen. Nur fünf Personen haben wir bisher den Flüchtlingsstatus gewährt."

Dobova im Grenzgebiet zu Kroatien ist das zentrale slowenische Auffanglager für Flüchtlinge. Zwischen 2000 und 3.500 Menschen werden hier täglich registriert. Materiell und technisch wurde das Lager aufgerüstet. Zur Unterstützung sind hier auch Polizisten aus Österreich, Ungarn und anderen EU-Staaten im Einsatz. Sie helfen etwa bei der Durchsuchung des Gepäcks nach gefährlichen Gegenständen:

„Schwerwiegende Fälle nicht; kleinere Taschenmesser etc. kommen natürlich laufend vor; aber ansonsten gefährlichere Gegenstände konnten wir bisher noch nicht feststellen.“

Die Abwicklung erfolgt im Lager sehr rasch:

„Vom Eintreffen hier bis zur Abfahrt – zwei bis drei Stunden muss man rechnen.“

Bei der Registrierung rüstet Slowenien stark auf. 30 Polizisten arbeiten hier im Schichtbetrieb; dazu zählt die Überprüfung von Dokumenten, denn natürlich gibt es auch Fälle von gefälschten Papieren. Unklar ist, was mit Personen passiert, die Österreich und Deutschland nicht als Reiseziel angeben sollten, oder als Wirtschaftsmigranten eingestuft werden. Slowenien und andere Balkan-Staaten haben kaum Rückübernahmeabkommen etwa mit Marokko, und der Menschenschmuggel Richtung Norden könnte daher durchaus wieder zunehmen.