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Slowenischer Außenminister Karl Erjavec

Fernsehen
FJ7
Berichte Slowenien
In Slowenien treffen heute die ersten fünf deutschen Polizisten ein; sie gehören zu einem Kontingent von 400 Polizisten aus EU-Staaten, die Slowenien bei der Bewältigung der Massenwanderung durch sein Territorium helfen sollen. Bereits im Einsatzsind auch acht Österreich. Abgesehen von dieser Entsendung hofft die Regierung in Laibach, dass auch die Beschlüsse des EU-Gipfels am Sonntag Entlastung bringen werden. Binnen zehn Tagen zogen durch das kleine Land fast 90.000 Menschen. Daher schließt die Regierung in Laibach auch nicht mehr aus, die eigene Grenze stärker zu schützen, sollte der Ansturm nicht geringer oder besser kanalisiert werden. Über diese Fragen hat in Laibach unser Balkan-Korrespondent mit Außenminister Karl Erjavec gesprochen; hier sein Bericht:

In der an Instabilität reichen politischen Landschaft Sloweniens zählt der Vorsitzende der Pensionistenpartei Karl Erjavec zu den konstanten Faktoren. Seit 2004 gehört er mit nur kurzen Unterbrechungen allen Regierungen an, war auch Verteidigungsminister und ist seit drei Jahren nun Außenminister. Der 55-jährige ist kein Mann der lauten und starken Worte; auch die enormen Belastungen Sloweniens beschrieb Karl Erjavec gestern Nachmittag ruhig und sachlich:

„Jetzt haben wir 12.000 Migranten auf unserem Territorium; das ist eine enorme Zahl und wäre so als kämen nach Deutschland an einem Tag 500.000 Migranten. Unsere Kapazitäten sind begrenzt; die Menschen sind schon erschöpft, vor allem Polizei, Streitkräfte, Zivilschutz aber auch die freiwilligen Helfer. Ich fürchte den Augenblick, sollte der Weg der Migranten nach Deutschland geschlossen werden.“

Und was würde Laibach tun, sollte Deutschland die Grenze schließen oder den Zustrom beschränken. Karl Erjavec:  

„Solange der Strom weiter nach Deutschland geht, werden wir keine außerordentlichen Maßnahmen ergreifen müssen; das gilt auch, wenn die Vereinbarung von Brüssel umgesetzt wird, was ebenfalls sehr wichtig ist. Doch ohne Umsetzung und sollte Deutschland nicht mehr alle Migranten aufnehmen, dann müsste auch Slowenien bestimmte Maßnahmen ergreifen.“

Welche Maßnahmen könnten das sein? Der slowenische Außenminister bleibt wage:

„Es geht darum, Eintrittspunkte zu schaffen, um die Migrationsströme zu kontrollieren, um Migranten zu registrieren und auch darum bestimmte Gefahrenherde auszuschalten. Das betrifft mögliche Terroristen oder übertragbare Krankheiten, und daher müssen wir diesen Migrationsstrom kontrollieren. Das nutzt auch allen anderen Staaten der EU.“

Zäune nützen aber ohne Überwachung nichts, doch Sloweniens Streitkräfte zählen nur etwa 8000 Mann; daher wäre eine derartiger Grenzeinsatz eine enorme Herausforderung; auch daher hofft Karl Erjavec, dass die in Brüssel vereinbarten Maßnahmen eingehalten werden und rasch Hilfe aus anderen EU-Staaten kommt. Klar ist der Außenminister aber darin, dass nur Kriegsflüchtlinge Asyl in der EU bekommen sollen. Doch einheitlich ist die Aufnahmepolitik der EU-Staaten bisher nicht. Was ist etwa mit Bewohnern aus Afghanistan? Sollen sie als Flüchtlinge anerkannt werden? Nein sagt Karl Erjavec:

„Ich denke, dass Migranten aus Afghanistan nicht den Status von Flüchtlingen erhalten dürften. Denn dort sind die NATO-Verbündeten; und viel wurde in die Sicherheit von Afghanistan investiert. Dort gibt es keinen Kriegszustand, obwohl es auch Terrorakte gibt, doch derartige Akte ereignen sich auch in Paris und anderen Städten, wo es ebenfalls Terroranschläge gibt.“    

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