Initiative zum besseren Schutz deutscher Altösterreicher

Im Vorjahr hat der Nationalrat in Wien in einer einstimmigen Resolution die Anerkennung der slowenischen Altösterreicher deutscher Muttersprache als Volksgruppe gefordert. Am Mittwoch waren nun Staatssekretär Reinhold Lopatka und der steirische Nationalratsabgeordnete Josef Riemer in Laibach. Sie trafen Vertreter der Altösterreicher und Lopatka sprach auch mit slowenischen Politikern über eine bessere Rechtsstellung und Finanzierung der Vereine der Altösterreicher deutscher Muttersprache.

In Slowenien gibt es zwei anerkannte nationale Minderheiten; die Ungarn im Übermurgebiet und die Italiener in der Küstenregion. Sie haben umfassende Rechte, von der Schulbildung bis hin zu eigenen Medien und je einen Abgeordneten im Parlament. Diese beiden Gruppen zählen zusammen etwa 10.000 Personen, 7000 Ungarn und 2.500 Italiener. Obwohl nicht viel kleiner als die Italiener sind die Altösterreicher deutscher Volksgruppe bisher nicht anerkannt, die bis zum Ende des Ersten Weltkrieges die Städte Marburg, Cilli, Pettau und die Gotschee dominierten und noch in der Zwischenkriegszeit in diesen Gebieten stark vertreten waren. Nationalsozialismus und Kommunismus führten zu Mord und Vertreibung, doch nach dem Zerfall des Tito-Staates regten sich auch die Reste der deutschen Altösterreicher wieder.

Eine Ausstellung widmete Marburg den Deutschen zum ersten Mal im Vorjahr als Kulturhauptstadt Europas. Langsam und auch durch die Kärntner Ortstafel-Lösung erleichtert ändert sich offenbar das Klima: Darauf will der Staatssekretär im Außenministerium, der Steirer Reinhold Lopatka aufbauen: "Der nächste Schritt ist, dass hier in slowenischen Dokumenten schon die Rede ist von der ethnischen Minderheit, die es hier gibt; und der letzte Schritt, das braucht vielleicht noch einige Zeit, ist dann wirklich die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit hier in Slowenien." Beim Treffen in Laibach unterstrichen Lopatka gegenüber den Vertretern der Altösterreicher, wie wichtig ein geschlossenes Auftreten in Slowenien sei. Sechs Vereine der Altösterreicher sind in einem Dachverband zusammengeschlossen, den es zu stärken gelte, gerade auch um mehr finanzielle Unterstützung von Slowenien zu erreichen. Die Vertreter der Altösterreicher betonten wiederum, wie wichtig eine gesicherte Finanzierung für die Existenzsicherung der Minderheit sei. Bislang finanziere Slowenien nur konkrete Projekte mit wenig Geld und keine Fixkosten, beklagte Veronika Haring aus Marburg, die derzeit dem Dachverband vorsitzt: "Eine Basisfinanzierung heißt, dass wir Licht, Strom Heizung bezahlen können, und auch Post und alles, was da an Grundkosten auch entstehen."

Diese Probleme erörterte Lopatka auch mit slowenischen Politikern im Parlament und im Außenministerium. Lopatka will in seine Initiative auch die Bundesländer die Steiermark und Kärnten einbinden. Beide unterstützen die Volksgruppe finanziell und durch die Bundesländer solle die grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit gestärkt werden.