Generalstreik und Regierungskrise

Der Streik des öffentlichen Dienstes in Slowenien ist wohl der größte, den das Land seit der Unabhängigkeit vor mehr als 20 Jahren erlebt. Zwei Drittel der 150.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst beteiligen sich an dem Ausstand. Dazu zählen Kindergärtnerinnen, Lehrer, die Universitäten sowie das Personal in den Krankenhäusern mit Ausnahme der Ärzte. Geplant sind Protestkundgebungen in Laibach und anderen Städten Sloweniens. Die Gewerkschaften haben einen Katalog mit sieben Forderungen erstellt, denen durch den Streik Nachdruck verliehen werden soll. Dazu zählen die Ablehnungen weiterer Gehaltskürzungen und eines Personalabbaus durch die konservative Regierung, die einige hundert Beamte abbauen will. Hinzu kommt der Kampf gegen die Umverteilung, die als einseitig und politisch motiviert angesehen wird. So werden öffentliche Mittelschulen zusammengelegt, während die Regierung neue Klassen an katholischen Gymnasien schaffen will. Während einerseits Lehrer abgebaut werden, soll das Parteibuch Funktionären oder deren Angehörigen aber durchaus den Weg zu neuen Posten geebnet haben. Das Budget staatlicher Universitäten wurde gekürzt, andererseits wird Geld für private Fakultäten bereitgestellt, wobei ein führender Vertreter des Bildungsministeriums auch an drei privaten Fakultäten beteiligt sein soll.

Die Demonstrationen und Streiks sind somit auch Ausdruck allgemeiner Unzufriedenheit mit der politischen Klasse, ein Zorn, der bereits im Vorjahr zu großen Kundgebungen inklusive Ausschreitungen in Slowenien führte. Während die Regierung all diese Proteste aussaß, führte Anfang Jänner ein Bericht der Antikorruptionsbehörde in Laibach zu einer neuen politischen Krise. In dem Dokument werden dem Laibacher Bürgermeister Zoran Jankovic und dem konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa beträchtliche Ungereimtheiten bei ihren Vermögensangaben vorgeworfen. Im Fall von Jankovic geht es um mehr als zwei Millionen Euro und der Bürgermeister hat wenigstens den Vorsitz in der größten slowenischen Oppositionspartei vorläufig zurückgelegt.

Dagegen verweigert Janez Jansa politische Konsequenzen und beschuldigte die Antikorruptionsbehörde einen politisch motivierten Bericht verfasst zu haben. Dabei wirken einige der erhobenen Daten völlig einleuchtend, etwa was den Kauf eines Privat-Pkw durch den Regierungschef betrifft. Das Auto der Marke VOLVO XC 70 kaufte Jansa 2007, doch den Wert bezifferte er 2008 gegenüber der Behörde nur mit 14.000 Euro, während die Kommission auf Nachfrage beim Autohändler einen Preis von 46.000 Euro ermittelte. Den größeren Teil des Kaufpreises (28.000 Euro) bezahlte Jansa bar, die Herkunft des Geldes konnte er aber zunächst nicht angeben. Erst schriftlich teilte er der Behörde mit, das Geld habe er von seiner Mutter erhalten. Beweise dafür blieb er schuldig, wobei Jansa diesen Vermögenszuwachs der Behörde gesondert hätte anzeigen müssen.

Auf den Bericht der Behörde reagierten Jansas Koalitionspartner mit der Aufforderung nach Rücktritt, den der Regierungschef bisher ebenso verweigert wie eine Vertrauensabstimmung. Damit bleibt vorläufig nur ein konstruktives Misstrauensvotum nach deutschem Vorbild, sprich, die Mehrheit der 90 Abgeordneten muss einen neuen Ministerpräsidenten wählen, um den alten loszuwerden. Doch noch weigern sich kleiner Koalitionspartner von Janez Jansa weigern sich bisher der Partei von Zoran Jankovic gemeinsame Sache zu machen, weil die Vorwürfe der Antikorruptionsbehörde gegen den Laibacher Bürgermeister noch massiver sind als gegen Jansa. Hinzu kommen unterschiedliche Positionen zur Frage vorgezogener Wahlen. Die politische Agonie in Slowenien dürfte somit noch einige Monate dauern, sollte Jansa nicht doch einlenken, was derzeit aber nicht zu erwarten ist.