Jankovic statt Jansa – Slowenien nach dem politischen Erdbeben

Die Parlamentswahl am Sonntag in Slowenien kennt drei Verlierer und einen Sieger. Der Sieger heißt Zoran Jankovic, der Bürgermeister von Laibach, der nun Ministerpräsident werden wird. Die Verlierer sind die Meinungsforscher, der konservative Oppositionsführer Janez Jansa und die Mitte-Links-Koalition unter dem Sozialdemokraten Borut Pahor.

Pahor ist der einzige der drei Verlierer, dessen Niederlage einigermaßen so ausfiel wie erwartet. Der Sozialdemokrat erreichte nur mehr zehn Mandate im Parlament mit seinen 90 Sitzen, verlor Zwei-Drittel seiner Wähler, zeigte sich persönlich aber durchaus nicht unzufrieden. Rücktritt wird es keinen geben, dafür aber durchaus berechtigte Hoffnungen auf den Posten des neuen Außenministers. Denn außer Pahor verfügt wohl keiner der potentiellen Partner von Zoran Jankovic über ausreichende außen- und europapolitische Erfahrung, die Slowenien als Land der Eurozone in dieser Krise dringend braucht. Pahor wirkte in der Wahlnacht daher sehr ausgeglichen, obwohl er im Lager links der Mitte die Führungsrolle verloren hat. Wie sehr seine hemalige Vier-Parteien-Koalition abgestraft wurde, zeigt der Umstand, dass zwei linksliberale Parteien (LDS und ZARES) überhaupt aus dem Parlament flogen. Nur die Klientelpartei der Pensionisten konnte sich behaupten.

Von diesem Absturz der Koalition und von der massiven sozialen und wirtschaftlichen Krise hätte nach der Papierform eigentlich der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei SDS, Janez Jansa, profitieren müssen. Bis zwei, drei Tage vor der Wahl sah er auch als sicherer Sieger aus. Doch die unaufgeklärt gebliebene Finanzierung einer Wohnung, das Fernbleiben bei der abschließenden TV-Konfrontation im Staatsfernsehen, das wohl als Flucht ausgelegt wurde, so das starke Betonen des Wunsches nach einer reinen Regierung Rechts der Mitte dürfte Jansa den Sieg gekostet haben. Außerdem schafften dieses Mal eine katholisch-konservative Partei (Nova Slovenija) den Wiedereinzug ins Parlament; und die wirtschaftsliberale Bürgerliste von Gregor Virant, der unter Jansa Minister für Verwaltung war, zog überhaupt zum ersten Mal ins Parlament ein. Da die Wahlbeteiligung nur geringfügig höher war, und „rechts“ und „links“ in Slowenien in etwa gleich stark sind, erklärt das Abschneiden Jansas, der von seiner unerwarteten Niederlage sichtlich getroffen war.

Diese Niederlage zeichnete sich nur bei ganz wenigen Meinungsforschungsinstituten in der Endphase des Wahlkampfes tatsächlich ab. So zeigte erst ein Blick auf die Daten, die das Wochenmagazin „Mladina“ am Freitag auf seiner Webseite veröffentlichte, dass der Abstand von Jansa und Jankovic immer geringer wurde. Zuvor hatte viele „Institute“ wahrlich irreale Daten geliefert und etwa Jansa bei 35 und Pahor bei 14 Prozent gesehen. Ironischer weise dürfte die Überzeichnung von Jansas Stärke den Zug zu Jankovic noch verstärkt haben, denn Jansa polarisiert in Slowenien ungemein.

Wer ist nun dieser Zoran Jankovic, und was ist von ihm zu erwarten. Geboren wurde Jankovic im Jänner 1953 im serbischen Dorf Saraorci in der Nähe der Stadt Smederevo. Die Mitter war Slowenin, der Vater Serbe; bereits in früher Kindheit übersiedelte die Familie nach Laibach, wo Zoran Jankovic, die Wirtschaftsfakultät der Universität abschloss. Seine große Karriere begann 1997 als er Generaldirektor on Mercator wurde, den er zum Handelsriesen, zum größten Unternehmen in Slowenien und zur wichtigen regionalen Kette in Ex-Jugoslawien aufbaute. Im Jahre 2005 unter Ministerpräsident Janez Jansa abgelöst, führt Jankovic seinen Abgang auf eine Intrige Jansas zurück, was dieser wiederholt dementiert hat. Doch das „Märtyrer-Image“ und der Ruf eines erfolgreichen Managers führten im Oktober 2006 zum nächsten Karrieresprung. Mit mehr als 60 Prozent wählten ihn die Laibacher zum Bürgermeister und bestätigten ihn mit noch größerer Zustimmung vier Jahre später im Amt. Seine Fähigkeit heikle politische Probleme zu lösen, zeigte Jankovic als Bürgermeister. So konnten die Muslime, vorwiegend Bosniaken und Albaner, nur sehr beengt ihre Religion ausüben. Hier soll nun Laibachs erste Moschee nach 40 Jahren Wartezeit und Streit entstehen.

Erst vor zwei Monaten gründete Jankovic die Bewegung „Positives Slowenien“. Jankovic definiert sie als „sozialdemokratisch“, und sozialverträglich will er Gesundheits- Pensions- und Arbeitsmarktreform gestalten. Weitere Privatisierungen lehnt er ab. In Slowenien ist Jankovic in den Medien auch als slowenischer Berlusconi bezeichnet worden. Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich, doch seine beiden Söhne sollen sich mit Grundstücken, die von der Laibacher Stadtverwaltung umgewidmet wurden, bereichert und ihr Geld in Steueroasen verschoben haben. Jüngst geriet Jankovic auch unter Druck, weil er seinem Sohn Jure 129.000 Euro für eine Hausrenovierung überwiesen hat. Doch diese Dinge konnten Jankovic ebenso wenig anhaben wie seine fehlende internationale Erfahrung.

Der 58-jährige will Slowenien wie „ein Unternehmen führen“ und darin könnte seine größte Schwäche liegen. Denn in jeder Koalition sind Kompromisse unvermeidlich, und auch mit den Gewerkschaften wird Jankovic einen gemeinsamen Nenner finden müssen, damit wichtige Reformen nicht wieder an Referenden scheitern, sollte das Referendumsgesetz nicht rasch durch eine Verfassungsänderung entschärft werden. Staatspräsident Danilo Turk hofft, dass die neue Regierung bis nach den „drei-Heiligen Königen“ gebildet werden kann. Neben Pahor bietet sich vor allem Virant als Partner an, der zwar nur acht Mandate hat, ohne die eine stabile Mehrheit aber kaum möglich ist. Der leutselige, kommunikative Jankovic präsentierte sich im Wahlkampf als Anti-Politiker, Anti-Jansa und erfolgreicher Manager. Die Sanierung Sloweniens als größte Manager-Aufgabe steht Zoran Jankovic erst noch bevor.