Schattenseiten nach 20 Jahren Unabhängigkeit

In Laibach wir heute unter hochrangiger internationaler Beteiligung Geburtstag gefeiert. Am Festakt zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung (25. Juni 1991) am Kongressplatz im Stadtzentrum werden am Abend die Staatspräsidenten der vier Nachbarländer Österreich, Italien, Ungarn und Slowenien teilnehmen. Aus Anlass dieser Feierlichkeit empfing der nunmehr dritte Präsident des unabhängigen Slowenien, Danilo Turk, eine Delegation von Journalisten aus Österreich, Deutschland und der Schweiz. Generell ist Turk mit der Entwicklung Sloweniens zufrieden. Sie habe die Unabhängigkeit eindrucksvoll gerechtfertigt, die erst nach einem Zehn-Tage-Krieg erreicht werden konnte. Am 26. Oktober – dem selben Tag wie in Österreich im Jahre 1955 – verließ der letzte ausländische (jugoslawische) Soldat über den Hafen Koper den neuen Staat.

Nach Anlaufschwierigkeiten entwickelte sich die nördlichste ehemalige Teilrepublik des kommunistischen Jugoslawien zu einer wirklichen Erfolgsgeschichte. Im Frühling 2004 wurde Slowenien in NATO und EU aufgenommen, am ersten Jänner 2007 folgte die Einführung des Euro und Ende Dezember fielen mit dem Beitritt zum Schengener Vertrag die Grenzen zu den anderen EU-Staaten. Trotz dieser eindrucksvollen Bilanz betont Staatspräsident Danilo Turk, dass es für die Politik kein Ruhekissen geben und Erfolge ständig neu errungen werden müssten. Positiv bewertet Turk in diesem Zusammenhang den bevorstehenden Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien; gerade durch die Eu werde der Balkan weiter stabilisiert, die Aussöhnung werde vorangetrieben, und die Lösung bilateraler Probleme werde leichter.

Vor allem innenpolitisch sieht Turk „Probleme mit dem Erwachsenwerden“. Von der Krise des Jahres 2008 wurde Slowenien massiv getroffen, die Arbeitslosigkeit stieg ebenso stark an wie die Staatsschulden, die mit 46 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung zwar international noch immer niedrig sind, doch Tempo und Trend geben eben Anlass zur Besorgnis. Hinzu kommt eine tiefe politische Krise. Die Mitte-Links-Regierung verlor Anfang Juni drei Referenden, darunter auch die Abstimmung über die Pensionsreform; zwei Koalitionspartner sprangen ab, und der sozialdemokratische Ministerpräsident Borut Pahor leitet nur mehr eine Minderheitsregierung. Turk fordert daher eine Regierungsumbildung, und „wenn das nicht innerhalb eines vernünftigen Zeitabschnitts funktioniert, dann sind vorgezogene Neuwahlen die nächste Option". Eine Klärung der Situation sollte jedenfalls bis zum Ende der politischen Sommerpause erreicht werden, betont Turk.

Als ausgezeichnet bewertet der slowenische Präsident die Beziehungen mit Österreich, die durch den Ortstafel-Kompromiss noch an Qualität gewonnen hätten. Beendet sei die Geschichte der Volksgruppen fragen damit aber noch nicht, schließlich könne jede Vereinbarung auf noch bessere Weise erfüllt werden. Daher ist für Türk auch die Notifizierung der slowenischen Rechtsnachfolge im Staatsvertrag nicht vom Tisch: Slowenien habe "gute Gründe", diesen Schritt zu setzen. "Das sollte nicht als unfreundlicher Akt, sondern als freundlicher Akt", gesehen werden. sagte er an die Adresse Österreichs. Damit wäre klar, welche Rechte und Pflichten Slowenien gegenüber Volksgruppe in Kärnten habe. Turk befürwortet auch Verbesserungen für die deutsche Minderheit in Slowenien. Die im österreichisch-slowenischen Kulturabkommen festgelegten Fördermöglichkeiten seien noch nicht ganz ausgeschöpft. "Das Abkommen erlaubt ein größeres Ausmaß an Unterstützung für die Menschen (in der deutschen Gemeinde in Gotschee ( Kocevje) . Über diese Frage will Turk heute mit Bundespräsident Heinz Fischer sprechen, der zu Mittag in Laibach erwartet wird.