Slowenien hebt Blockade der EU-Gespräche gegen Kroatien auf

Ein Küsschen auf die Wange von Jadranka Kosor durch Borut Pahor, ein gemeinsamer Spaziergang durch die Altstadt von Laibach und ein fester, freundschaftlicher Händedruck bildeten den Abschluss des Treffens der beiden Ministerpräsidenten. Offiziell und auch symbolisch sollte es einen Neustart zwischen Slowenien und Kroatien einläuten. Inhaltlich fand man sich dort, wo sich beide Staaten auch vor neun Monaten ohne Zeitverlust schon hätte finden können. Kroatien hat nun schriftlich erklärt, dass kein Dokument und keine Tat seit der Unabhängigkeit beider Länder im Juni 1991 die endgültige Festlegung der Grenze präjudiziert. Ein entsprechendes Fax schickte Jadranka Kosor gestern aus dem Gebäude der slowenischen Regierung an die schwedische EU-Präsidentschaft. Im Gegenzug wird Slowenien die Blockade der Beitrittsgespräche beenden, verkündete Borut Pahor, der sich dazu in der kommenden Woche noch die Zustimmung der beiden zuständigen Ausschüsse des Parlaments holen muss. Doch in den Ausschussen hat Pahors Koalition die Mehrheit, und angesichts des Drucks aus der EU kann das Ende der Blockade wohl als sicher gelten. Das gilt nicht für die Einigung im Grenzstreit; hier vereinbarten Pahor und Kosor die Verhandlungen auf der Grundlage eines EU-Papiers fortzusetzen. Über dieses Papier konnten sich Pahor und Kosors Vorgänger Ivo Sanader nicht einigen. Denn Kroatien bevorzug eine Lösung durch ein Schiedsgericht, Slowenien eine politische Lösung, und zwischen diesen beiden Positionen gilt es einen Kompromiss zu finden. Doch das Klima zwischen Pahor und Kosor ist deutlich besser als es zwischen Sanader und Pahor war. Die Chance auf eine Einigung ist somit wieder größer geworden, auch durch Sanaders Rücktritt am ersten Juli Vereinbart haben Pahor und Kosor heute, dass die Lösung des Grenzstreits gefunden werden muss, bis das slowenische Parlament den Vertrag über den kroatischen EU-Beitritt zu ratifizieren hat, das bedeutet ein Zeitfenster von wohl bis zu zwei Jahren.