Treffen Sanader und Pahor ohne Annäherung im Grenzstreit

Die Fronten im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien bleiben weiter verhärtet. Nichts geändert hat daran auch das erste Treffen zwischen dem neuen slowenischen Ministerpräsidenten Borut Pahor und dem kroatischen Regierungschef Ivo Sanader. Etwas mehr als eine Stunde sprachen im Schloss Mokritz unmittelbar an der Grenze zu Kroatien die beiden Ministerpräsidenten miteinander. Obwohl das Treffen am Faschingsdienstag stattfand, entsprachen das schlechter Wetter und die schwarzen Anzüge von Pahor und Sanader eher der bilateralen politischen Realität.

So zeigten auch die kurzen Stellungnahmen nach dem Treffen klar, wie weit der Weg zum Kompromiss noch ist. Borut Pahor verwies auf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament in Laibach und auf ein mögliches Referendum und machte klar, dass Slowenien dem Beitritt Kroatiens zur EU ohne Lösung des Grenzstreits nicht zustimmen werde. Die Aufnahme in die NATO Anfang April, hänge davon ab, ob es in Slowenien zu einem Referendum komme oder nicht, sagte Pahor. Die dazu nötigen 40.000 Unterschriften werden derzeit von der nationalistischen Splitterpartei SSN gesammelt. Sie hat dazu bis Ende März Zeit. Die SSN will den NATO-Beitritt Kroatiens verhindern, den das Parlament in Laibach bereits ratifiziert hat. Borut Pahor begrüßte die Initiative der EU, internationale Vermittler im Grenzstreit einzusetzen.

Dagegen will Ivo Sanader Vermittler erst akzeptieren, wenn bilaterale Verhandlungen über einen gemeinsamen Gang zu einem internationalen Schiedsgericht nichts brächten. Eine entsprechende Kommission haben beide Länder schon vor etwa zwei Jahren gebildet, und diese Kommission solle zunächst eine Lösung suchen, sagte Sanader. Damals hieß der Ministerpräsident in Sowenien jedoch noch Janez Jansa; sein Nachfolger hat offensichtlich noch weniger Interesse an einer Regelung durch ein Schiedsgericht. Sanader warf Slowenien vor, in bilaterales Problem dazu zu nutzen, um Kroatiens Beitritt zu NATO und EU zu blockieren. Das sei nicht akzeptabel, schließlich habe das Problem auch bereits beim slowenischen Beitritt vor fünf Jahren bestanden. An den klaren Fronten hat sich gestern somit nichts geändert, doch immerhin soll nun wieder verhandelt werden.