Rupel und der Pensionsschock

Mit 62 Jahren könnte ein Spitzenpolitiker eigentlich durchaus in Pension gehen – zumal wenn er Bürgermeister von Laibach und drei Mal slowenischer Außenminister war. Doch so denkt Dimitrij Rupel offensichtlich nicht, der in den vergangenen acht Jahren mit nur einigen Monaten Unterbrechung die Außenpolitik seines Landes mitgeprägt hat. Seit der Wahl der Mitte-Links-Regierung vor einer Woche nun arbeitslos, fürchtet Rupel den Pensionsschock offensichtlich so sehr, dass er unbedingt Botschafter in Wien werden will.

Zur Ernennung für das Amt vorgeschlagen hat den bulligen und oft nicht sehr diplomatisch agierenden Rupel noch die konservative Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa. Die mögliche Niederlage vor Augen wollte die Regierung knapp vor der Wahl Ende September treue Funktionäre standesgemäß versorgen. Als sein Ausgedinge wählte der Außenminister den Posten eines Botschafters in Wien. Doch Präsident Danilo Türk will Rupel und sieben andere Anwärter auf diplomatische Pfründe nicht ernennen Vor allem Rupel ist Türk in inniger Abneigung zugetan, weil der Außenminister im Präsidentenwahlkampf gegen Türk Stimmung machte. Rupel erfülle weder die gesetzlichen Voraussetzungen noch habe er das Vertrauen des Staates und der Kärntner Slowenen, lautete die Begründung des Präsidenten. All diese Angaben stimmen, weil das Gesetz über die Außenpolitik vorsieht, dass eine Bewerber für einen Botschafterposten sieben Jahre als Beamter im Außenministerium tätig gewesen sein muss. Diese Regelung aus dem Jahre 2007 soll verhindern, dass politische Günstlinge derartige Posten bekommen können.

Rupel erfüllt diese Voraussetzung nicht; denn er war nur drei Jahre Boschafter in den USA, aber insgesamt zehn Jahre Außenminister. Nach der Ablehnung durch Türk gaben nun Rupel und einige andere abgeblitzte Bewerber bei einer bekannten Anwaltskanzlei in Laibach ein Gutachten in Auftrag; es soll feststellen, dass der Präsident kein Recht hat Ernennungen zu verweigern. Dieser Ansicht ist auch der neue sozialdemokratische Ministerpräsident Borut Pahor; mehrmals tat er kund, er halte Rupel für geeignet, Boschafter in Wien zu werden. Denn die außenpolitische Vorherrschaft will sich der neue Regierungschef vom Präsidenten nicht streitig machen lassen, ein Konflikt der auch im nördlichen Nachbarland von Slowenien einst ausgetragen wurde. Pahor stellte sich jedenfalls offen gegen Türk, der ohne Pahors Unterstützung im Wahlkampf nicht Präsident geworden wäre. Demonstrativ ernannte Pahor Dimitrij Rupel zu seinem außenpolitischen Sondergesandten. Die Regierung beschloss außerdem das Gesetz über außenpolitische Angelegenheiten zu ändern, sprich die Regelung für Botschafterernennungen zu novellieren. Denn nicht nur Rupel, auch der erfolgreiche slowenische EU-Kommissar Potocnik können nicht Botschafter werden, und das ist wohl kaum eine intelligente Festlegung. Auch die Botschafterposten werden neu ausgeschrieben; somit hat Dimitrij Rupel noch Chancen auf sein diplomatisches Ausgedinge in Wien.