Öffnet Slowenien neuerlich die Frage des Staatsvertrages?

Zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Slowenien gestern eine neue Regierung bekommen. Ministerpräsident ist der Sozialdemokrat Borut Pahor. Er führt eine Mitte-Links-Koalition aus vier Parteien. Dieses Kabinett löst die konservative Regierung von Janez Jansa ab, der die Wahlen Ende September verloren hat. Im Parlament in Laibach kann die Regierung auf 50 der 90 Abgeordneten zählen. In der neuen Mitte-Links-Regierung ist der Frauenanteil mit fünf Ministerinnen, darunter Inneres und Verteidigung, so hoch wie in keiner bisherigen slowenischen Regierung bisher. Sieben der künftigen Minister sind zudem parteiunabhängig. Die Regierung wird zudem drei Minister ohne Portefeuille haben, darunter gibt es erstmals einen Minister, der für die Slowenen im Ausland zuständig ist.

Das Koalitionsübereinkommen enthält drei Punkte, die für Österreich besonders wichtig sind. So bekennt sich die Regierung zum Ausbau der Atomenergie. Das AKW Krsko soll modernisiert und der beschleunigte Bau eines zweiten Reaktorblocks geprüft werden. Vor der Entscheidung über den Bau soll in Slowenien eine Volksabstimmung stattfinden. Zweitens will die Regierung das umstrittene Mautsystem reformieren. Bisher werden nur Halbjahresvignetten zum Preis von 35 Euro für einen PkW ausgegeben, Kurzzeitvignetten fehlen. Deswegen ist Slowenien bereits von der EU ermahnt worden. Wie die Reform des Mautsystems ausschauen soll, ist noch offen.

Aktiver will sich die Mitt-Links-Regierung für die slowenische Minderheit in Kärnten einsetzen. Wie die Regierung mehr Ortstafeln einrreichen will, ist noch offen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu wörtlich: "Slowenien wird als Nachfolgerstaat Jugoslawiens aktiv auf die Einhaltung des Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrags und der Entscheidungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs zu den zweisprachigen Ortstafeln sowie auf die Rückgabe von Archivmaterialen beharren."

Im Koalitionsabkommen heisst es auch, dass Slowenien das Wiener Studentenheim Korotan kaufen wird. Der Ankauf des Traditionshauses in Wien-Josefstadt (Albertgasse) von dem bisherigen Eigentümer, dem Klagenfurter Slowenen-Verein Mohorjeva (Hermagoras), war unter der scheidenden Regierung gescheitert. Doch entscheidend ist, dass sich Slowenien neuerlich als Rechtsnachfolger der Unterzeichner des Staatsvertrages bezeichnet, eine Position, die Österreich stets bestritten hat, eine Streit, der bereits vor einigen Jahren für Diskussionen gesorgt hat. In der Anhörung im Parlament soll der neue Außenminister Samuel Zbogar die Frage der Notifikation zur Sprache gebracht haben, auch in der Debatte im Parlament über die neue Regierung spielte diese Frage eine Rolle. Slowenien könnte somit von den Signatarstaaten des Staatsvertrages verlangen, als Rechtsnachfolger des alten Jugoslawien anerkannt zu werden, um quasi mit einem Rechtstitel ausgestattet, Einfluss auf die Minderheitenpolitik in Österreich zu nehmen, während die deutschen Altösterreicher in Slowenien überhaupt keinen Minderheitenstatus haben.

Sicher ist, dass sich die neue Mitte-Links-Regierung stärker um ihre Minderheiten in den Nachbarstaaten kümmern will. Konflikte sind dabei wohl auch mit Italien zu erwarten. So will die Regierung von Italien alle Kulturgüter zurückfordern, die in der Zeit des Faschismus (1921-1945) aus dem slowenischen Teil Istriens weggebracht worden waren. Verbessern will die Regierung dagegen das angespannte Verhältnis zu Kroatien. Doch konkrete Ansätze für eine Lösung des Grenzstreits sind bisher nicht zu erkennen. Hinzu kommen noch andere offene Fragen wie das Atomkraftwerk Krsko, die Sparguthaben von Kroaten bei der Ljubljanska Banka, die Slowenien nach dem Zerfall Jugoslawiens einbehalten hat und wieder Minderheitenfragen. Die etwa 40.000 Kroaten haben in Slowenien ebenso wenig den Status einer Minderheit wie Serben und Bosnjaken (etwa 100.000 Personen); dagegen haben die 2.000 Italiener und die 6.000 Ungarn volle Rechte, trotzdem sinkt die Zahl dieser Volksgruppen weiter.