Slowenien hat neue Regierung

Kleine Zeitung 21112008 Sloweniens Regierung wird heute angelobt Wehrschütz

Knapp zwei Monate nach den Parlamentswahlen wird heute die neue Regierung vom Parlament in Laibach bestätigt. Sie ist eine Koalition aus drei Mitte-Linksparteien und der Pensionistenpartei DESUS. Im Parlament stellen diese vier Parteien gemeinsam 50 der insgesamt 90 Abgeordneten. Neuer Ministerpräsident ist der 45-jährige Borut Pahor, der Vorsitzende der Sozialdemokraten, der mit 29 Mandaten stärksten Einzelpartei im Parlament. Pahors Kabinett zählt 18 Minister, darunter fünf Frauen und sieben Parteilose. Das ist der größte Frauenanteil in der Geschichte einer Regierung in Slowenien. Neu ist auch, dass Verteidigungs- und Innenministerium von Frauen geführt werden. Neue Innenministerin wird Katarina Kresal, die Vorsitzende der Liberalen Partei. Die Liberalen sind der kleinste Partner in der Regierung und Kresal ist mit 35 Jahren die jüngste Ministerin. Die anderen beiden Mitte-Linskparteien, Zares und die Sozialdemokraten, stellen vier, bzw. neun Minister. Drei Minister erhielt DESUS.

Was die Besetzung der übrigen Ressorts betrifft, so sind vor allem zwei Namen interessant. Der eine ist Mitija Gaspari; er wird Minister ohne Portefeuille und für europäische Angelegenheiten. Gaspari soll eine koordinierende Rolle spielen; der Wirtschaftsexperte war Nationalbankpräsident in der Zeit der Euro-Umstellung und scheiterte im ersten Durchgang der Präsidentenwahl im Jahre 2007 nur knapp. Zum Präsidenten gewählt wurde damals der Völkerrechtsexperte Danilo Türk, der auch stellvertretender UNO-Generalsekretär gewesen ist. In dieser Funktion lernte Türk auch den Karrierediplomaten Samuel Zbogar kennen, der nun Außenminister wird. Zbogar war zuletzt slowenischer Botschafter in Washington; 2004 leitete er die Delegation, die über Sloweniens Beitritt zur NATO verhandelte. Anders als der bisherige Außenminister Dimitri Rupel gilt Zbogar als Karrierediplomat ohne politische Hausmacht; dies dürfte Danilo Türk und natürlich auch Ministerpräsident Borut Pahor gelegen kommen, die die Außenpolitik dominieren wollen.