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Machtwechsel in Slowenien wahrscheinlich

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Wiener Zeitung
Berichte Slowenien


In Slowenien zeichnet sich nach der Parlamentswahl vom Sonntag ein Machtwechsel ab. Die SDS, die Partei des konservativen Ministerpräsident Janez Jansa verlor ihre Position als erste Kraft. Sie kam auf 29 Prozent und 28 Mandate. Die Wahlbeteiligung in Slowenien war mit 61 Prozent etwas höher als vor vier Jahren, 1,7 Millionen Bürger waren wahlberechtigt. Die oppositionellen Sozialdemokraten unter Borut Pahor wurden mit 30,5 Prozent stärkste Partei. Sie hat 29 Mandate und damit einen Sitz mehr als Jansa. Pahor kommt mit weiteren zwei Linksparteien knapp an die absolute Mehrheit heran. Die eine heißt Zares (Fürwahr) und ist eine Abspaltung der ehemaligen Regierungspartei LDS. Zares wurde beim ersten Antreten bereits drittstärkste Kraft und erreichte neun Mandate. Die LDS gewann fünf Sitze. Gemeinsam hat die Linke somit 43 Abgeordnete; insgesamt zählt das Parlament 90 Sitze, darunter auch zwei Mandate für die Vertreter der ungarischen und der italienischen Minderheit

Trotzdem fehlt der Linken noch ein Partner für die absolute Mehrheit; dieser wird voraussichtlich die Pensionistenpartei DESUS sein. Sie ist einer der großen Gewinner der Wahl, weil sie ihren Stimmenanteil fast verdoppeln konnte und nun sieben Mandate hat. DESUS interessiert vor allem mehr Geld für die Pensionisten, etwa für die 200.000 Mindestrentner, die mit einer Pension von weniger als 500 Euro im Monat auskommen müssen. Bisher koalierte DESUS mit der Mitte-Rechtskoalition, doch bereits in der Wahlnacht zeigte die Partei klar die Bereitschaft zum Frontwechsel. Trotzdem will sich der konservative Ministerpräsident Janez Jansa noch nicht geschlagen geben. Er liegt derzeit ein Mandat und 12.000 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Jansa hofft daher auf die Stimmen der potentiell 40.000 wahlberechtigten Auslandsslowenen, die noch nicht ausgezählt sind.

Doch selbst wenn Jansas Partei mit den Sozialdemokraten gleichzieht und ebenfalls auf 29 Mandate kommen sollte, bleibt die Niederlage der konservativen Parteien ein Faktum. Denn nur Jansa konnte seine Stimmen halten. Einer seiner bisherigen Koalitionspartner schaffte den Einzug ins Parlament nicht, während Jansas dritter Partner den Einzug knapp schaffte, aber ebenfalls Stimmen verlor. An diesem Befund werden wohl auch die Stimmen der Auslandsslowenen kaum Wesentliches ändern. Daher hat Jansa das geringere Koalitionspotential; selbst unter Einschluss der Ultranationalisten erreicht er mit seinen bisherigen Partnern derzeit keine absolute Mehrheit. Daher ist der Machtwechsel in Slowenien wahrscheinlich, obwohl das Linksbündnis die absolute Mehrheit verfehlt hat.

Welche konkreten politischen Folgen diese Wende haben wird, ist offen; sich ist jedoch, dass das geistige Klima in Slowenien wieder offener werden dürfte. Die Außenpolitik könnte wieder stärker proeuropäisch geprägt sein; neue Akzente dürften auch in der Nachbarschaftspolitik (Italien, Kroatien) bevorstehen, wobei es vor allem den Grenzstreit mit Kroatien zu lösen gilt, der die EU-Perspektive nicht weiter belasten sollte.

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