Slowenien vor der Parlamentswahl

Umfragen sagen in Slowenien ein knappes Rennen zwischen der konservativen Partei SDS von Ministerpräsident Janez Jansa und der sozialdemokratischen Opposition unter Borut Pahor voraus. Neben diesen beiden Parteien werben weitere 14 Listen um die 1,7 Millionen Wahlberechtigten und um die 90 Sitze im Parlament in Laibach. Dominiert hat den Wahlkampf die Affäre Patria. Denn für den Kauf von 136 Radpanzern des finnischen Waffenherstellers Patria zum Preis von 280 Millionen Euro soll kräftig Schmiergeld geflossen sein, und zwar 21 Millionen Euro. Ein Bericht des finnischen Fernsehens beschuldigte auch Ministerpräsidenten Janez Jansa der Korruption, klare Beweise blieben jedoch aus.

So rasch wie die Affäre Patria im Wahlkampf hochkochte, so rasch verschwand sie in der Schlussphase wieder aus den Wahlkampfreden. Weder Jansa noch Pahor erwähnten sie bei ihren Abschlusskundgebungen, auch in den TV-Duellen spielte die Affäre keine Rolle mehr. Pahor schwieg, weil die Affäre unter den Slowenen eher eine Trotzhaltung auslöste, und Jansa schwieg, weil er mit Korruptionsvorwürfen nicht punkten kann, die gegen seine Umgebung wohl weit stichfester sind als gegen ihn selbst. Jansa und seiner Vier-Parteien-Koalition dürfte es jedenfalls eher gelungen sein, die Affäre um den Kauf des finnischen Radpanzers als Verschwörung der linken Opposition darzustellen, die mit slowenischen und finnischen Journalisten Jansa zu Fall bringen soll. Die Linke unter Borut Pahor wies das zurück und warf der Regierung vor, die Affäre statt aufzuklären ausnützen zu wollen. Beweise gegen Jansa blieben jedenfalls aus: Zum Abschluss präsentierte Jansa ein Fünf-Punkte-Programm für die Entwicklung Sloweniens, dazu zählen der Kampf gegen Korruption sowie Maßnahmen zum Schutz Sloweniens vor dem Klimawandel.

Dagegen setzte der Sozialdemokrat Borut Pahor in der Endphase mehr auf Stimmung. Statt Konflikten versprach er eine Politik des Ausgleichs, konkrete Ansagen fehlten eher. Auch die hohe Teuerung brachte Pahor nur halbherzig ins Spiel. So wurden Lebensmittel in Slowenien binnen Jahresfrist um 12 Prozent teurer, und mit knapp sieben Prozent hat das Land die höchste Inflation in der Euro-Zone. Viel langsamer sind die Gerichte; Urteile dauern bis zu 14 Jahre, und vor dem Verfassungsgerichtshof in Laibach saßen jüngst zwei Slowenen angeblich 11 Tage im Hungerstreik, weil sie des Wartens auf ein Urteil müde waren. Im Wahlkampf spielten diese Themen kaum eine Rolle.

Umfragen sagen Pahor und Jansa je 30 Prozent voraus. Jansas Problem liegt darin, dass seine zwei konservativen Koalitionspartner an der Vier-Prozent-Hürde scheitern könnten. Zur Regierungsbildung brauchte er dann nicht nur die Pensionistenpartei DESUS, seinen bisherigen vierten Partner, sondern auch Zmago Jelincic, den unberechenbaren Ultranationalisten. Im Gegensatz dazu, kann Borut Pahor auf zwei kleinere Linksparteien zählen. Ein Machtwechsel ist somit möglich; doch dazu dürfte die Linke noch einen Partner brauchen. Zünglein an der Waag könnte somit wieder die Pensionistenpartei sein. Sie hat sich alle Optionen offen gelassen.