Lippizaner zum Abschied für George Bush in Slowenien

Eine Lipizzaner-Vorführung, eine Volkstanzgruppe und Schulkinder mit den Fahnen von EU und USA – Gastgeber Slowenien bot gestern in Brdo, in der ehemaligen Sommerresidenz des jugoslawischen Diktators Jozip Bros Tito, zweifellos alles auf, um George Bush zum Abschied zu erfreuen. Denn sein achter, war gleichzeitig auch sein letzer Gipfel zwischen den USA und der EU an dem Präsident Bush teilnahm. Entsprechend entspannt war die Atmosphäre auch bei der Abschlusspressekonferenz, die Bush, Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa als Vertreter der EU-Präsidentschaft und EU-Kommissionspräsident Jose Manuela Baroso gaben. Bush selbst verwiese darauf, dass sich für ihn in Brdo ein Kreis schließe. Denn vor sieben Jahren fand am selben Ort sein erstes Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin statt. Slowenien bezeichnete Bush dank seiner Schönheit als großes Stück des Himmels und versprach als einfacher Tourist wieder zu kommen.

Inhaltlich waren die Themen, die EU und USA zu besprechen hatten ein Streifzug durch die Weltpolitik. Die Abschlusserklärung des Gipfels umfasst neun Seiten und mehr als 40 Punkte. Die Themen reichten von Afghanistan bis Zimbabwe. Zum Thema Klimawandel sagte Bush unter der brütenden Hitze der Pressekonferenz im Freien, ein Abkommen zwischen den USA und der EU sei noch bis Jahresende möglich. Eingebunden werden müssten aber auch China, Indien und andere Schwellenländer; dies werde mit Hilfe der USA umso leichter sein, betonte die EU-Spitze. Den Iran forderten EU und USA gemeinsam auf, bei seiner Atompolitik internationale Verpflichtungen zu erfüllen. In der Gipfelerklärung wird eine effiziente Umsetzung der Sanktionen angekündigt, weitere Sanktionen werden nicht ausgeschlossen. Beim Kosovo wollen EU und USA zusammenarbeiten, um einen „sanften Übergang“ von der UNO-Verwaltung zur EU-Mission EULEX zu erreichen, an der auch die USA teilnehmen. Das Wort Unabhängigkeit kommt in dem Zusammenhang nicht vor, wird sie doch noch immer von sieben der 27 EU-Staaten nicht anerkannt.

USA und EU betonten die großen Fortschritte, die auf dem Weg zu Frieden und Demokratie in Europa erreicht worden seien. So erinnerte George Bush daran, dass vor 20 Jahren der nunmehrige Ministerpräsident Sloweniens, Janez Jansa, noch ein politischer Gefangener gewesen sei. Dezidiert befürwortete Bush einen Beitritt der Türkei zur EU, ein Vorstoß, der in Brdo unbeantwortet blieb. Bush unterstrich auch das Interesse der USA an einer starken EU und an der transatlantischen Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten beruhe. Dieses gemeinsame Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und Menschenrechten müsse stark genug sein, um auch Probleme aushalten zu können. Ins selbe Horn stieß auch die EU-Spitze, die sich wohl bewusst sein dürfte, dass viele Grundzüge der US-Politik auch ein neuer Präsident beibehalten wird. Denn die Ära des Kalten Krieges, in der USA und Europa ihre Beziehung als Schicksalsgemeinschaft empfanden, endete definitiv mit der Ära von George Bush. Eine multilateralere US-Politik wird wohl auch die EU künftig noch stärker in die Pflicht nehmen wollen, die ihre Rolle als Faktor in der Weltpolitik noch nicht wirklich definiert hat.