Noch keine Lösung bei Regierungskrise

In Slowenien ist noch kein Ende der politischen Krise in Sicht. Denn Ministerpräsidentin Alenka Bratusek nun entgegen ersten Ankündigungen doch nicht bereit sofort zurückzutreten. Bratusek hat am Freitag die Stichwahl um den Vorsitz in der stärksten Regierungspartei verloren. Christian Wehrschütz berichtet:

In Laibach beriet heute Alenka Bratusek mit Staatspräsident Borut Pahor über die politische Krise in Slowenien. Pahor sprach sich danach für vorgezogene Parlamentswahlen aus; Alenka Bratusek betonte jedoch, sie sei nur dann zum sofortigen Rücktritt bereit, wenn Neuwahlen noch vor dem Sommer möglich seien. Darüber will Bratusek nun mit ihren drei bisherigen Koalitionspartnern beraten, die ebenfalls für vorgezogene Neuwahlen sind. Doch in Slowenien ist die Abwahl eines Ministerpräsidenten ein kompliziertes Verfahren, daher spielt Bratusek offensichtlich auf Zeit. Sie trat heute aus ihrer Partei „Positives Slowenien“ aus; diesem Beispiel könnten mehrere Abgeordnete der stärksten Regierungspartei folgen und im Parlament eine eigene Fraktion gründen. Ob und wann es daher zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommt ist offen, sicher ist, dass die politische Agonie in Slowenien noch einige Zeit andauern wird.