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Schuldspruch gegen Ex-Primer Jansa bestätigt und die politische Krise

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Berichte Slowenien
Im Laibach hat heute das Gericht zweiter Instanz den Schuldspruch gegen den früheren konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa bestätigt. Jansa ist damit rechtskräftig wegen der Annahme von Schmiergeld bei einem Waffengeschäft verurteilt. Es berichtet Christiabn Wehrschütz:

Das Gericht zweiter Instanz bestätigte damit den Schuldspruch gegen Janez Jansa und zwei Mitangeklagte vom Juni des Vorjahres. Damals hatte das Kreisgericht in Laibach Jansa für schuldig befunden, im Zusammenhang mit dem Kauf von 135 finnischen Radpanzern im Jahre 2006 Schmiergeld angenommen zu haben. Jansa wurde im Vorjahr zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe von 37.000 Euro verurteilt. Jansa hat die Vorwürfe stets bestritten. Auf das heutige Urteil reagierte Jansas konservative Oppositionspartei SDS via Twitter. Ein politisch motivierter Prozess habe ein politisch motiviertes Urteil hervorgebracht, obwohl es keinen einzigen materiellen Beweis gebe. Unklar ist noch, ob und wann Janez Jansa seine Haftstrafe antreten muss. Das Urteil wird die Gegensätze in Slowenien zweifellos verschärfen, das politisch wieder instabil geworden ist. Grund dafür ist die Niederlage von Ministerpräsidentin Alenka Bratusek bei der Kampfabstimmung beim Parteitag der stärksten Regierungspartei „Positives Slowenien“ gegen den Laibacher Bürgermeister Zoran Jankovic. Jankovic wurde am Freitag als Vorsitzender wiedergewählt. Die Partei ist tief gespalten und Bartusek will morgen nach einem Gespräch mit Staatspräsident Borut Pahor bekanntgeben, ob sie wie angekündigt zurücktritt und ob es zur vorgezogenen Parlamentswahlen kommt.

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