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Slowenien vor neuer Regierungskrise

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Berichte Slowenien
Slowenien steht vor einer neuen Regierungskrise. Grund dafür ist die Niederlage von Ministerpräsidentin Alenka Bratusek bei der Wahl zum Vorsitzenden der stärksten Regierungspartei, Positives Slowenien. Sie verlor gegen den Bürgermeister von Laibach, Zoran Jankovic, der die Partei im Herbst 2011 auch gegründet hat. Für diesen Fall hat Bratusek ihren Rücktritt angekündigt. Auf dem Weg zu seiner wirtschaftlichen und finanziellen Stabilisierung droht Slowenien nun neuerlich wertvolle Zeit zu verlieren. Aus Slowenien berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Acht Stunden dauerte der Kongress der Partei „Positives Slowenien“ in Brdo ehe gegen ein Uhr Früh das Ergebnis der Kampfabstimmung feststand. Für Zoran Jankovic stimmten etwas mehr als 55 Prozent der 763 anwesenden Parteimitglieder, Alenka Bratusek erhielt etwas mehr als 44 Prozent. Grund für den Machtkampf waren persönliche und politische Gegensätze. Jankovic ist der politische Ziehvater von Bratusek, doch die Beziehung ist seit Monaten zerrüttet. Politisch lehnt Jankovic die gewählte Form der Bankensanierung und geplante Privatisierungen zur Sanierung der Staatsfinanzen ab, die Bratusek auch mit Rücksicht auf ihre drei Koalitionspartner befürwortet. Sie drohten bereits mit dem Ende der Koalition, sollte Jankovic Parteivorsitzender bleiben, und auch Bratusek kündigte für diesen Fall beim Parteitag wieder ihren Rücktritt als Regierungschefin an. Alenka Bratusek:

"Wenn ich nicht eure Unterstützung zur Führung dieser Partei habe, dann könnt ihr von mir auch nicht erwarten, dass ich die Unterstützung zur Führung der Regierung bei den anderen Parteien suche.“

Doch dieser Appell verfing bei der Mehrheit der Parteimitglieder nicht, die der volksnahe Politiker Jankovic mit seiner geschickten und versöhnlich angelegten Rede eben besser für sich mobilisieren konnte. Nach seinem Sieg rief Jankovic die sichtlich getroffene Bratusek auf, Ministerpräsidentin zu bleiben, doch das ist wohl unwahrscheinlich. Slowenien ist damit wieder in eine politische Krise geschlittert, die sich das Land wegen seiner schwierigen sozialen Lage eigentlich nicht leisten kann.

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