Politische Zerreißprobe durch Machtkampf

Noch vor weniger als einem Jahr galt unser Nachbar Slowenien wegen seiner Finanzkrise und seiner großen politischen Instabilität als eines der großen Sorgenkinder in der Euro-Zone. Doch schließlich gelang dem Mitte-Links-Bündnis unter Ministerpräsidentin Alenka Bratusek eine vorläufige wirtschaftliche und politische Stabilisierung. Mit der politischen Stabilität könnte es in Slowenien nun wieder vorbei sein. Grund dafür ist der Machtkampf zwischen Bratusek und ihrem politischen Ziehvater Zoran Jankovic, dem Bürgermeister von Laibach. Aus Slowenien berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz

Zoran Jankovic und Alenka Bratusek treten heute am späten Nachmittag beim Parteitag der stärksten Regierungspartei „Positives Slowenien“ in Brdo zur Kampfabstimmung um das Amt des Parteivorsitzenden an. Wahlberechtigt sind alle Parteimitglieder; etwa eintausend dürften nach Brdo kommen, erwartet wird ein knappes Ergebnis. Formell ist Jankovic Vorsitzender, doch er musste wegen massiver Korruptionsvorwürfe vor einem Jahr unter dem Druck anderer Parteien auf die Parteiführung vorläufig verzichten, um den Weg für die Wahl von Bratusek zur Ministerpräsidentin frei zu machen. Ihr gelang eine vorläufige wirtschaftliche Stabilisierung Sloweniens, während Jankovic immer mehr auf seine Rolle als Bürgermeister von Laibach reduziert wurde. Doch Jankovic ist der politische Ziehvater der 27 Jahre jüngeren Bratusek; persönliche Enttäuschungen dürfte daher zur Zerrüttung der Vater-Tochter-Beziehung beigetragen haben, obwohl Jankovic seine Wiederkandidatur ideologisch begründet:

„Wozu dieser Kampf? Es geht nicht um Zoran oder Alenka. Es geht um die Frage, ob die Partei zu ihrem Programm zurückkehrt, das sie im Jänner 2013 beschlossen hat.“

Bleibt Jankovic Vorsitzender, hat Bratusek bereits ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin angekündigt, der wohl vorgezogene Parlamentswahlen zur Folge hätte. Mit einer neuen Regierung wäre dann nicht vor Herbst zu rechnen. Diesen Zeitverlust kann sich Slowenien eigentlich nicht leisten. Budgetdefizit und Arbeitslosigkeit sind nach wie vor hoch, die Bankensanierung ist noch nicht abgeschlossen und viele Privatisierungen stehen bevor, durch die die Staatsfinanzen saniert werden sollen.