Slowenien auf dem Weg zum EU-Rettungsschirm?

In Laibach hat Ministerpräsidentin Alenka Bratusek gestern zum ersten Mal nicht mehr ausgeschlossen, dass Slowenien für seine Bankensanierung die Hilfe des europäischen Rettungsschirms in Anspruch nehmen könnte. Eine endgültige Entscheidung darüber soll fallen, sobald die Ergebnisse des Stresstests für die slowenischen Banken vorliegen. Hinzu kommt die frage, ob Bratusek der EU-Kommission bis zum ersten Oktober ein Sparprogramm präsentieren kann, um das Budgetdefizit einzudämmen, das im Vorjahr bei fast acht Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung lag. Über die Krise hat in Laibach unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz mit dem Präsidenten der slowenischen Nationalbank gesprochen; hier sein Bericht:

In Laibach verdichten sich die Anzeichen, dass Slowenien die Hilfe des Europäischen Rettungsschirms für seine Bankensanierung wird in Anspruch nehmen müssen. Zwar sieht der Präsident der Nationalbank, Bostjan Jazbec, wohl zu Recht große Unterschiede zwischen Griechenland und Slowenien; den Gang unter den EU-Rettungsschirm schließ er aber nicht mehr aus; Bostjan Jazbec:

„Ich denke, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse unterschiedlich sind; doch wenn Slowenien in den kommenden Monaten keine glaubwürdigen Maßnahmen setzt, die vor allem die internationalen Finanzmärkte überzeugen und den Zweck haben die Zinsen auf die slowenischen Schulden zu senken, dann werden wir wahrscheinlich zu einer Hilfe greifen müssen, wie das in Zypern Griechenland, Spanien, Portugal und in Irland der Fall war. Unter diesem Gesichtspunkt sehe ich nichts Tragisches, wenn man mit der Hilfe durch die EU oder durch die EZB dazu beitragen kann, dass die Zinssätze für slowenische Schulden niedriger werden. Denn alle Staaten verschulden sich, und Slowenien ist einer der relativ am wenigsten verschuldeten Staaten der Eurozone. Und bereits daher ist Slowenien in eine anderen Lage als die übrigen problematischen Staaten.“

Dafür, dass Slowenien als sechstes Land der EU unter den Rettungsschirm schlüpfen wird, sprechen die hohen Zinssätze und der für slowenische Verhältnisse beachtliche Bedarf an frischem Geld. Dazu sagt Bostjan Jazbec:

„Im kommenden Jahr erfordern der Schuldendienst und die Finanzierung aller übrigen Budgetposten zwischen vier und fünf Milliarden Euro. Dieses Geld müssen wir auf den internationalen Finanzmärkten suchen. Gemessen am gegenwärtigen Zinssatz für slowenische Schulden auf den internationalen Finanzmärkten ist das einfach auf Dauer nicht durchhaltbar; daher dienen alle Maßnahmen, die die Regierung plant dazu, Vertrauen bei den internationalen Finanzmärkten für alle Reformen zu bekommen, die Slowenien in den kommenden Monaten durchführen muss.“

Die wichtigsten drei Banken Sloweniens werden alle vom Staat dominiert; sie sollen auf faulen Krediten von mehr als 7,5 Milliarden Euro sitzen; das entspricht mehr als einem Fünftel der Wirtschaftsleistung. Bostjan Jasbec, betont, dass diese Zahlen bisher nur Schätzungen seien und sagt:

„Gerade weil wir die Zahlen nicht kennen, überprüfen wir die Qualität der Aktiva. Dazu dienen auch die Stresstests, die wir nun bei acht Banken durchführen werden. Damit wollen die Summe all der schlechten Forderungen und den Betrag feststellen, den der Staat zur Kapitalerhöhung bereitstellen muss. Bei drei größten Banken ist die Zuteilung staatlicher Hilfe bereits im Laufen, die nach den Richtlinien der EU-Kommission stattfindet. Dazu müssen wir die Zahlen vorlegen, auf deren Grundlage wir dann mit der Übertragung von schlechten Forderungen an die Bad Bank beginnen können. Wir erwarten die ersten Ergebnisse für die größte Bank, die „Nova Ljubljanska Banka“ im Oktober und für die anderen Banken im November.

Die Nationalbank hat damit begonnen, zwei kleiner private Banken kontrolliert abzuwickeln; ihr gesamter Marktanteil beträgt nur vier Prozent; trotzdem muss der Staat bereits für diese zwei Banken eine Bürgschaft von 1,3 Milliarden Euro übernehmen, um die Anleger auszahlen zu können und für alle Eventualitäten gewappnet zu sein.