Jansa und Jankovic und der Kampf gegen die Korruption

Im November und Dezember geriet Slowenien durch Demonstrationen und Ausschreitungen in die Schlagzeilen, die sich gegen die politische Klasse insgesamt und gegen die soziale Krise richteten. Kaum waren diese Kundgebungen vorbei, schlitterte Slowenien Anfang Jänner in eine politische Krise, die durch massive Korruptionsvorwürfe gegen zwei Spitzenpolitiker ausgelöst wurde. Denn in Laibach stellte die Antikorruptionsbehörde bei der Überprüfung der Vermögensverhältnisse des konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa und des sozialdemokratischen Bürgermeisters von Laibach, Zoran Jankovic, große Ungereimtheiten bei den Vermögensverhältnissen fest. Drei von Jansas Koalitionspartnern fordern nun den Rücktritt des Ministerpräsidenten und drohen mit dem Sturz der Regierung. Unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz mit sich den Bericht über die Vermögensverhältnisse durchgelesen und mit einem Vertreter der Antikorruptionsbehörde in Laibach gesprochen, hier sein Bericht:

Die Antikorruptionsbehörde überprüfte im Vorjahr die Vermögensverhältnisse von sieben Spitzenpolitikern. Fündig wurde sie beim Laibacher Bürgermeister und beim Ministerpräsidenten Festgestellt wurden große Abweichungen zwischen Angaben und realem Vermögen, außerdem wurde mehr ausgegeben als verdient. So unterließ Zoran Jankovic, der als Laibacher Bürgermeister im Monat etwa 3.000 Euro netto bekommt, Angaben im Wert von 2,4 Millionen Euro. Bei Banktransaktionen von mehr als 200.000 Euro vermutet die Behörde Korruption, weil das Geld von Firmen stammt, die mit der Gemeinde Laibach Geschäfte machten. Bei Ministerpräsident Janez Jansa geht die Behörde davon aus, dass sich sein Vermögen um mehr als 200.000 Euro erhöhte, deren Herkunft unklar ist, wobei der Regierungschef monatlich etwas mehr als 3.000 verdient. Unrichtige Angaben machte Jansa etwa zum Kauf seines PkW, erläuterte der stellvertretende Präsident der Antikorruptionsbehörde, Rok Praprotnik:

"Der Verpflichtete Janez Jansa zeigte der Kommission im Jahre 2008, dass er einen PKW im Wert von 14.000 Euro besitze. Die Kommission überprüfte, was das für ein Auto ist, und stellte fest, dass das Auto damals ein Jahr alt war, und dass es bereits auf den ersten Blick unmöglich war, dass der Wert 14.000 Euro ausmachte. Daher bekamen wir dann die Rechnung, und es zeigte sich, dass das Auto um 46.000 Euro gekauft worden war. Die Angabe des Werts von 14.000 Euro fasste die Kommission daher auch als Versuch der Irreführung auf."

Unklar blieb auch, wie Jansa den Kauf finanzierte, betont Rok Praprotnik:

"Bezahlt wurde der PKW der Marke VOLVO XC70 zu einem kleineren Teil vom Konto aus, während der größere Teil im Ausmaß von 28.000 Euro bar bezahlt wurde. Diese Daten bekamen wir vom Verkäufer. Im konkreten Fall befragten wir dann Janez Jansa nach der Herkunft dieses Bargeldes, doch er konnte sich nicht daran erinnern. Später antwortete Jansa dann schriftlich, dass er das Geld von der Mutter bekommen habe, doch diese Angabe wurde durch nichts erhärtet. Außerdem hätte Jansa auch in diesem Fall die Kommission bereits im Jahr 2007 von seinem Vermögenszuwachs im Ausmaß von 28.000 verständigen müssen."

Janez Jansa wies diese Darstellung als falsch und politisch motiviert zurück. Diese Argumentation wirkt in den Augen vieler Slowenen kaum glaubwürdig, weil die Behörde auf eine sehr große Datenmenge in Slowenien zurückgreifen kann; das betrifft alle staatliche Institutionen, wie die Finanz.. Die Antikorruptionsbehörde kann auch Geldstrafen verhängen, sollten sich Firmen, Banken oder Betroffene weigern, Rechnungen, Konten oder andere Daten herauszugeben. Zuständig ist sie für bis zu 10.000 Amtsträger; das betrifft Richter und Staatsanwälte ebenso wie alle Politiker, vom Bürgermeister über Parlamentsabgeordnete bis zum Staatspräsidenten; sie sind alle verpflichtet, jeden Vermögenszuwachs anzuzeigen, der mehr als 10.000 Euro beträgt.