Slowenien nach dem Sieg von Borut Pahor

In Slowenien hat gestern Borut Pahor die Stichwahl um das Präsidentenamt klar gewonnen. Der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident erhielt 67 Prozent der Stimmen, Amtsinhaber Danilo Türk nur 33 Prozent. Außerordentlich niedrig war die Stimmbeteiligung; nur etwas mehr als 41 Prozent der 1,7 Millionen Stimmbürger gingen zur Wahl. Borut Pahor hatte im Wahlkampf ständig von der Notwendigkeit gesprochen, den Bürgern neue Hoffnung zu geben, und sich als Politiker präsentiert, der die polititische Polarisierung in Slowenien überwinden können. Über die Gründe für seinen Sieg und darüber, wie groß Pahors Chancen sind, seine Ankündigung wahrzumachen, darüber berichtet nun aus Laibach unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Vom Buhmann zum Staatspräsidenten, diesen Weg hat Borut Pahor binnen eines Jahres zurückgelegt. Im Dezember 2011 verlor er haushoch die Parlamentswahl, gestern wurde er mit enormem Vorsprung zum Präsidenten gewählt. Den Wiederaufstieg verdankt er seinem volksnahen, unorthodoxen Wahlkampf aber auch dem Umstand, dass unter den Slowenen langsam aber sich das Bewusstsein wächst, wie tief Krise und politische Polarisierung sind. Die Wahlnacht nutzte Pahor jedenfalls neuerlich zu einem Appell:

„Dieser Sieg ist nur der Beginn. Ich hoffe auf eine neue Zeit, in der in der slowenischen Politik eine Vereinbarung erzielt werden kann. Wenn die Parteiführer meinen, dass ich zu dazu beitragen kann, werde ich das mit größter Freude und mit aller meiner Erfahrung tun. Diese Vereinbarung betrifft Maßnahmen für den Ausweg aus der Krise.“

Diese Vereinbarung wird nicht leicht zu erzielen sein. Zwar hat Pahor eine bessere Gesprächsbasis mit dem konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa; dessen größter Gegenspieler, der sozialdemokratische Oppositionsführer und Bürgermeister von Laibach, Zoran Jankovic, unterstützte aber Danilo Türk, der Jansa im Wahlkampf massiv kritisiert hat. Jansa und Jankovic trennen Welten. Ob Borut Pahor als weitgehend machtloser Präsident einen Ausgleich herbeiführen kann, beurteilt Pahors ehemaliger Sozialminister Ivan Svetlik skeptisch:

„Mir scheint es, dass es mit dem amtierenden Regierungschef sehr schwer ist, auf eine Weise zu verhandeln, die dazu führt, dass er auch einen Schritt auf die Opposition zugeht; doch das wäre in der gegenwärtigen Lage nötig. Pahor hat sich als jemand präsentiert, dem das gelingen kann. Ich bin jedenfalls kein großer Optimist, weil ich Ministerpräsident Janez Jansa von früher kennen.“

Viel Zeit bleibt jedenfalls nicht. Für heute sind bereits neue Demonstrationen geplant, die sich gegen die politische Elite insgesamt richten. Hinzu kommen die Ratingagenturen, die Sloweniens Bonität wohl weiter herabstufen werden, sollten wichtige Reformen wieder der politischen Polarisierung zum Opfer fallen.