Wie stark ist Slowenien in der Krise

Seit dem Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2008 hat auch unser Nachbarland einen drastischen Wandel seines Images erlebt. Von der Krise durch seine exportorientierte Wirtschaft massive getroffen und von einer Bankenkrise heimgesucht, wurde Slowenien vom „Musterschüler“ der neuen EU-Mitglieder in der öffentlichen Wahrnehmung sogar in die Nähe Griechenlands gerückt. Dazu beigetragen hat der konservative Ministerpräsident Janez Jans, der jüngst vor einem Bankrott seines Landes warnte. Über die Lage in Slowenien berichtet aus Laibach unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Slowenien leidet unter einer Banken- einer Wirtschafts- und einer Vertrauenskrise der Finanzmärkte und seiner Bevölkerung. So sank der Inlandskonsum im zweiten Quartal gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent und die Investitionen gingen um fast ein Viertel zurück. Die Bankenkrise hat internationale und hausgemachte Gründe. Spezifisch slowenisch ist auch der hohe Staatsanteil im Bankensektor, der von drei slowenischen Banken dominiert wird, auf die mehr als 40 Prozent der gesamten Bilanzsumme entfällt. Der größten, der Nova Ljubljanksa Banka, musste der Staat mit einer massiven Kapitalspritze helfen. Abgesehen von der Sanierung seiner Banken muss Slowenien sein Budgetdefizit senken und lange verschleppte Strukturreformen durchführen. Ein Sparpaket im Ausmaß von 800 Millionen Euro hat die Regierung von Janez Jansa durchgebracht, das unter anderem eine Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst von acht Prozent vorsieht. Verhandelt wird nun in der Fünf-Parteien-Koalition über die Reform des Pensionssystems und des Arbeitsmarktes. Slowenien will alles tun, um nicht die Hilfe des Euro-Rettungsschirms für seine Banken in Anspruch nehmen zu müssen. Dazu sagt in Laibach der Präsident der Nationalbank, Marko Krajnc:

" Wir arbeiten intensiv mit der Regierung zusammen und derzeit bewerten wir, dass dieses Stabilisierungsprogramm erfolgreich sein wird. Wir gehen von der Arbeitshypothese aus, dass in diesem Fall Slowenien nicht um Hilfe beim Bankenrettungsschirm oder beim Europäischen Stabilisierungsfonds wird ansuchen müssen. Wenn keine innenpolitische Einigung zustande kommt, kann man das natürlich nicht ausschließen. Doch derzeit ist das völlig unmöglich zu sagen, ob das nötig sein wird oder nicht."

So scheiterte im Vorjahr die Pensionsreform bei einem Referendum an den Gewerkschaften aber auch am damaligen Oppositionsführer Janez Jansa, der der Mitte-Links-Regierung keinen Erfolg gönnen wollte. Diese Reformen muss Jansa nun selbst durchsetzen. Obwohl die Zeit drängt, sei ein Vergleich mit Griechenland nicht gerechtfertigt, betont in Laibach der österreichische Handelsdelegierte Christian Miller:

"Da sind einfach grundlegend andere wirtschaftliche Fakten gegeben. Slowenien hat eine ordentliche Industrie, Slowenien hat eine absolute Staatsverschuldung, da wäre jedes andere EU-Land heilfroh, eine derartige Staatsverschuldung zu haben. Wo sicherlich die Krux liegt, das ist die Dynamik. Da haben sich die Staatsschulden in wenigen Jahren verdoppelt; da muss man der jetzigen Regierung schon zugutehalten, sie haben ein Sparpakte verabschiedet; wir werden jetzt im dritten und vierten Quartal sehen, wie es zu greifen beginnt, aber diese Maßnahme wurde eigentlich ambitioniert angegriffen und umgesetzt."