Bedienstete im öffentlichen Sektor streiken

In Slowenien wird heute das Leben durch einen Streik der öffentlichen Bediensteten massiv beeinträchtigt. Etwa 100.000 Beamte werden heute gar nicht oder nur eingeschränkt arbeiten. Der Streik beginnt um sechs Uhr früh und wird bis 19 Uhr dauern. Der Streik richtet sich gegen das Sparpaket der neuen Mitte-Rechts-Regierung in Slowenien. Es berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

In Slowenien streiken heute Lehrer, Krankenschwestern, Kindergärtnerinnen und anderer Beamter. Zöllner und Polizisten werden nur Dienst nach Vorschrift machen, Parksünder werden nicht verfolgt. Dafür sind in den größeren Städten Massendemonstrationen durch die Gewerkschaften geplant. Bekämpft wird das Sparpaket von Ministerpräsident Janez Jansa; es sieht unter anderem Lohnkürzungen für Beamte, eine Senkung des Urlaubsgeldes und ein Einfrieren von Beförderungen vor. Einschnitte sind auch beim Kranken- und Arbeitslosengeld vorgesehen. Auch die Familien werden getroffen, weil auch das Kindergeld gekürzt und der kostenlose Kindergartenplatz für das zweite und alle weiteren Kinder abgeschafft werden soll. Die Regierung muss in ihrem Nachtragsbudget für 2012 die Ausgaben auf neun Milliarden Euro kürzen und somit eine Milliarde Euro einsparen. Damit soll das Defizit von mehr als 6 Prozent auf unter drei Prozent im kommenden Jahr gesenkt werden. Die Regierung argumentiert, dass sich Slowenien eine weitere Verschuldung einfach nicht mehr leisten könne; im Parlament warnte Regierungschef Janez Jansa:

„Wenn wir das nicht in diesem Jahr machen, dann wird im nächsten Jahr hier ein anderer stehen und noch tiefgreifendere Maßnahmen vorschlagen, die sie dann beschließen müssen.“

Die Gewerkschaften befürchten dagegen eine völlige Demontage des Sozialstaates und des Bildungswesens. Denn durch größere Klassen sollen auch Lehrer eingespart werden. Der heutige Streik ist allerdings nicht die größte Bewährungsprobe für die Regierung. Die kommt, wenn das Sparpaket dann in einigen Monaten einem Referendum unterzogen wird. Daran sind auch Sparpakte der Vorgängerregierung vor etwa einem Jahr gescheitert.