Massenstreik der Beamten

In Slowenien streiken heute bis zu 100.000 Bedienstete des öffentlichen Sektors. Der Ausstand begann um sechs Uhr früh und dauert noch eine Stunde bis 19 Uhr. Die Gewerkschaften protestieren gegen das Sparpaket der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa, das unter anderem Gehaltskürzungen für Beamte, Lehrer und Polizisten vorsieht. Es berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Abgesehen von den Ärzten streiken heute in Slowenien praktisch alle öffentlich Bediensteten. Schulen blieben geschlossen, auch die Kindergärten wurden bestreikt, dort gab es jedoch einen Notdienst für Eltern, die auf Kindergärten unbedingt angewiesen sind. An den Grenzübergängen zu Kroatien kam es zu Staus, weil Zöllner und Polizisten Dienst nach Vorschrift machen. Die Polizisten wollen diese Form des Protests weiter fortsetzen, während alle anderen Beamten morgen wieder normal arbeiten werden. In vielen Städten Sloweniens kam es zu Demonstrationen, die symbolisch genau Fünf vor Zwölf begannen. Warum gestreikt wird, begründete ein Demonstrant in Laibach so:

„Wir schützen das öffentliche Schulwesen, so wie es war, damit der Standard für Lehrer und Schüler nicht fällt. Zweitens geht es natürlich um die Löhne.“

Denn das Sparpaket der Regierung sieht nicht nur Einschnitte bei Löhnen, sondern auch größere Klassen vor, um Lehrer einsparen zu können. Die Regierung hat Sparpaket vorgelegt, um das Budgetdefizit von heuer sechs auf unter drei Prozent im kommenden Jahr zu senken. Über einzelne Einsparungen wird mit den Gewerkschaften noch bis Freitag verhandelt. Deren Vorschläge sind für Ministerpräsident Janez Jansa irreal:

„Für den Streik gibt es keinen Grund, solange die Verhandlungen andauern. Die Regierung hat alles getan, was in ihrer Macht steht, doch wir können nicht zaubern. Der Vorschlag ist jenseits aller Vernunft, und als ich ihn zum ersten Mal las, dachte, da macht jemanden einen Witz. So kann man nicht verhandeln, die Leute leben am Mond.“

Eine weitere Schuldenpolitik könne sich Slowenien einfach nicht leisten, bekräftigt Janez Jansa.