Janes Jansa wieder Regierungschef

Das Parlament in Laibach hat gestern den konservativen Politiker Janez Jansa zum neuen slowenischen Ministerpräsidenten gewählt. Für Jansa stimmten 51 der insgesamt 90 Mandate. Jansa führt eine Fünf-Parteien-Koalition. Aus Laibach berichtet Christian Wehrschütz

Janez Jansa hat die Rückkehr an die Macht geschafft, war er doch bereits zwischen 2004 und 2008 Ministerpräsident. Im Parlament hat sein Fünf-Parteienbündnis 50 Stimmen; hinzu kommen noch die zwei Stimmen der Abgeordneten der italienischen und der ungarischen Minderheit, die ebenfalls für Jansa stimmen wollten. Das Ergebnis von 51 Stimmen bedeutet, dass ein Abgeordneter aus der Koalition nicht für Jansa stimmte, doch die Mehrheit ist trotzdem eindeutig. Im Parlament kündigte Jansa einen harten Sparkurs an. Um die Slowenen darauf einzustimmen, ließ er Grafiken einblenden, und beschrieb ausführlich die Krise. Die Wirtschaft dürfte heuer stagnieren, mehr als 100.000 der zwei Millionen Slowenen sind arbeitslos, und eine Rating Agentur hat Slowenien gestern weiter herabgestuft. Wo gespart werden soll, beschrieb einer von Jansas Koalitionspartnern der liberale slowenische Parlamentspräsident Gregor Virant:

„Wir wollen die materiellen Ausgaben einschränken, schrittweise Personal abbauen, wir müssen Schnitte machen bei öffentlichen Dienstleistungen, und wir müssen rationalisieren bei den Schulen, der Kultur und im Gesundheitswesen. Es muss jedenfalls gerecht gespart werden, damit das alle Bevölkerungsgruppen in gleich und so wenig wie möglich spüren.“

Das Fünf-Parteien-Bündnis unter Jansas Führung versteht sich daher vor allem als Anti-Krisen-Koalition. Noch heuer sollen 700 Millionen Euro eingespart werden, bis 2015 soll das Budget ausgeglichen sein. Um diese Ziele zu erreichen, braucht auch einen Kompromiss mit den Gewerkschaften, damit Reformen nicht wieder durch Volksabstimmungen scheitern. Das neue Kabinett wird ebenfalls kleiner sein, statt 15 gibt es nur mehr 11 Minister. Sie werden noch in einer gesonderten Sitzung vom Parlament gewählt. Bis 10. Februar soll die neue Regierung gebildet sein.