Janez Jansa wird Regierungschef

In Laibach soll heute das slowenische Parlament den neuen Ministerpräsidenten wählen. Einziger Kandidat ist der konservative Politiker Janez Jansa. Er führt eine Fünf-Parteien-Koalition. Aus Laibach berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Die Koalition von Janez Jansa besteht aus drei Parteien, die dem nationalkonservativen und dem katholischen Lager angehören, aus einer wirtschaftsliberalen Gruppe und aus der Pensionistenpartei DESUS. Die Koalition verfügt über 50 der 90 Sitze, sodass es im Parlament bei der Abstimmung keine Überraschungen geben dürfte. Die Koalition will ein striktes Sparprogramm durchführen, und noch heuer die Budgetausgaben um 800 Millionen Euro kürzen. Gleichzeitig soll es Steuererleichterungen für Investitionen und Kleinbetriebe geben. Wirtschaftsexperten zweifeln an der Durchsetzbarkeit des Sparprogramms, zumal mit massivem Widerstand der Gewerkschaften zu rechnen ist. Gewählt wird heute nur der Regierungschef; die Minister sollen in einer eigenen Parlamentssitzung bis zum zehnten Februar bestellt werden.