Parlament in Laibach wählt Regierungschef

In Laibach tritt heute das slowenische Parlament zusammen, um einen neuen Regierungschef zu wählen. Einziger Kandidat ist der konservative Politiker Janez Jansa. Er führt eine Fünf-Parteien-Koalition, die über eine klare Mehrheit verfügt. Die Wahl ist bereits der zweite Anlauf, denn vor zwei Wochen scheiterte die Wahl von Zoran Jankovic am Verfehlen der absoluten Mehrheit. Jankovics Partei Positives Slowenien gewann bei der Wahl Anfang Dezember die meisten Mandate, nicht aber die absolute Mehrheit. Doch der ehemalige Manager der Handelskette Mercator scheiterte bei der Regierungsbildung. Nun ist der Zweitpalzierte der Wahl, Janez Jansa, am Zug, und das sogar gegen den erklärten Willen von Staatspräsident Danilo Turk. Aus Laibach berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Die Koalition von Janez Jansa besteht aus fünf Parteien. Drei zählen zum katholischen und nationalkonservativen Lager in Slowenien, der vierte Partner ist eine wirtschaftsliberale Bürgerliste und als Fünfter kommt noch die Pensionistenpartei DESUS hinzu. Sie stand vor zwei Wochen noch im Lager des Wahlsiegers Zoran Jankovic, wechselte aber nach dessen Scheitern im Parlament die Fronten. Somit kommt wieder eine Koalition an die Macht, die Janez Jansa bereits in seiner ersten Amtszeit zwischen 2004 und 2008 führte. Das Fünfer-Bündnis zählt im Parlament 50 der 90 Sitze, daher dürfte es keine Überraschungen geben; gewählt wird heute nur der Regierungschef, während über die Minister in einem gesonderten Wahlgang in einigen Tagen abgestimmt wird. Weit schwieriger als die Regierungsbildung wird die Umsetzung des strikten Sparkurses sein, dem sich die selbst ernannte Anti-Krisen-Koalition verschrieben hat, und den Janez Jansa so verkündete:

„Die untragbar leichte Verschuldung Sloweniens ist beendet. Die schwierigste Aufgabe erwartet die Koalition am Beginn, in den ersten 18 Monaten, die entscheidend sein werden. Schon in diesem Jahr müssen wir auf alles verzichten, was wir nicht finanzieren können.“

Gleichzeitig verkündete aber Jansas Koalitionspartner, der Vorsitzende der Pensionistenpartei, Karl Erjavez:

„Wir sind zufrieden, weil wir überzeugt sind, dass es uns gelungen ist, die Interessen der Pensionisten zu schützen und auch aller jener, die vom Sozialstaat abhängen. Ich bin mir bewusst, dass uns eine Schwerarbeit erwartet.“

Diese Schwerarbeit besteht darin, im Jahre 2012 800 Millionen Euro einzusparen, ohne etwa Sozialleistungen oder Löhne im öffentlichen Dienst zu kürzen, wobei gleichzeitig noch Steuererleichterungen für Investitionen und Kleinunternehmer gewährt werden sollen. Außerdem ist mit massivem Widerstand der Gewerkschaften zu rechnen, die versucht sein könnten, unpopuläre Reformen wieder durch Volksabstimmungen zu Fall zu bringen.