Die Lehren aus dem Zerfall Jugoslawiens für die Euro-Zone und die EU

Zehn schwere Jahre hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel der EU und der Euro-Zone prophezeit, über deren Schicksal wohl beim EU-Gipfel in Brüssel Ende der Woche entscheiden wird. Zehn Jahre dauerte nach dem Tode Titos auch die Agonie des alten Jugoslawien ehe dessen blutiger Zerfall begann. Jugoslawien war ein föderal aufgebautes Staatswesen, mit großer Selbständigkeit der Teilrepubliken, großen wirtschaftlichen Unterschieden aber eine Währung. Jugoslawien zerfiel, und einer der Zeitzeugen und Akteure dieses Zerfalls ist der ehemalige Präsident Sloweniens Milan Kucan. Mit ihm hat unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz in Laibach darüber gesprochen, welche Lehren die EU aus diesem Zerfall ziehen kann. Hier sein Bericht:

Der nun mehr 80-igjährige Milan Kucan war bereits beim Tod Titos im Jahre 1980 einer der führenden slowenischen Politiker im kommunistischen Jugoslawien. 1991 sollte es dann auch Kucan sein, der Slowenien in die Unabhängigkeit führte, und bis 2002 Präsident dieses Landes war. Die grundlegende Ursache des Zerfalls des kommunistischen Jugoslawien sieht Kucan in den massiven wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den ehemaligen Teilrepubliken, die Slowenien und Kroatien durch Zahlungen auszugleichen hatten. Derartige Transferleistungen gibt es auch in der EU, und hier beruhen diese Zahlungen ebenso auf dem Gedanken der Solidarität wie im ehemaligen Jugoslawien. Dazu sagt Milan Kucan:

„Die Hauptnutznießer waren Kosovo, Bosnien, Mazedonien, und sie verstanden es als ihr eigenes Recht auf Souveränität, über diese Mittel verfügen zu können. Das führt zur Absurdität, dass diese Mittel verwendet wurden, um den Standard der Gesellschaft zu finanzieren bis hin zur Kultur und zum Sport. Nicht verwendet wurden sie für neue Industrien, die neue Werte geschaffen und damit diese Republiken reicher gemacht hätten.“

Slowenien und Kroatien forderten daher Einfluss auf die Verwendung dieser Mittel, eine Debatte die heute auch in der EU geführt wird, wenn es etwa um Budgetkontrolle, Sanktionsmechanismen für Defizit-Sünder oder eine Wirtschaftsregierung geht. Doch Milan Kucan glaubt, dass es in der Euro-Zone mehr braucht als eine koordinierte Wirtschaftspolitik:

„Wichtig ist, dass man eine klare Vorstellung davon hat, was uns als Europäer verbindet, was die historischen Gründe sind, die das erfordern. Denn die Welt ist heute so, dass Europa in ihr überhaupt keinen Einfluss hätte, wenn jeder für sich versuchen würde, diesen Einfluss zu verwirklichen. Diese Analogie mit Jugoslawien, dass jeder Europäer zahlen muss, und zwar auch für Griechenland, das ist die Solidarität, die notwendig ist in multinationalen Gemeinschaften. Doch es ist außerordentlich wichtig, dass wir alle wissen, warum wir für Griechenland zahlen. Zahlt man, dass auf unwirtschaftliche Weise einige Banken weiter in Griechenland investieren können, oder zahlt man, um die griechische Wirtschaft sanieren zu können, um damit die europäische Gemeinschaft zu festigen. Die Schlüsselfrage ist somit, wofür das Geld verwendet wird, dass wir für die Sanierung Griechenlands zahlen, so war es auch in Jugoslawien.“

Doch wie dieser gemeinsame Geist der Solidarität in einer multinationalen, vielsprachigen EU ohne gemeinsame mediale europäische Öffentlichkeit geschaffen werden kann, weiß auch Kucan nicht. Dafür kommt aus Slowenien eine klare Vorstellung, wie der Euro zu retten sei. Sie formuliert jedoch nicht der Politiker Kucan, sondern der langjährige Präsident der slowenischen Nationalbank Mitja Gaspari:

„Für die Rettung des Euro gibt es drei wichtige Elemente: eine völlig klare Rolle der Europäischen Zentralbank, und zwar als vollständige monetäre Institution, und nicht als Institution nur für die Bildung von Zinssätzen. Zweitens: wir brauchen eine sehr klare Rolle des Europäischen Stabilitätsfonds für die Restrukturierung der Schulden in Europa; und drittens brauchen wir in der Eurozone sehr klare fiskale Institutionen. Sie müssen auf der Basis zwischenstaatlicher Verträge in der Eurozone klare Vollmachten haben für die unmittelbare Aufsicht der öffentlichen Finanzgebarung der Mitglieder und auch Rechte der unmittelbaren Intervention, wenn Mitgliedsstaaten eine versprochene Politik nicht ausführen.“