Vor politischem Erdrutsch und einer Wende

Im Slowenien steht bei der Parlamentswahl am Sonntag ein politisches Erdbeben bevor. Wenn die Umfragen stimmen, so dürften zwei von vier Parteien der ehemaligen Mitte-Links-Koalition überhaupt aus dem Parlament fliegen, und dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Borut Pahor steht eine schwere Niederlage bevor. Siegen dürfte am Sonntag der konservative Politiker Janes Jansa, der nach vier Jahren in Slowenien wieder an die Macht zurückkehren dürfte. Aus Laibach berichtet Christian Wehrschütz

Vor drei Jahren feierten die Linksparteien am Presern-Platz ihren großen Sieg. Doch die Aufbruchsstimmung verflog schnell; zum Opfer fiel die Koalition der Eitelkeit ihrer Repräsentanten, der Führungsschwäche von Borut Pahor und der tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise. Den Schlusspunkt für die Mitte-Links-Regierung von Borut Pahor setzte eine Volksabstimmung im Juni; ein neues Pensionssystem wurde abgelehnt, und damit scheiterte die zentrale Reform der Regierung. Im Wahlkampf schlägt sich Pahor gut, daher dürfte seine Partei noch über zehn Prozent kommen; doch auch das bedeutet den Verlust von zwei Dritteln der Wähler. Neuer Hoffnungsträger der Linken ist Zoran Jankovic, einst Generaldirektor der Handelskette Mercator und amtierender Bürgermeister von Laibach. Mit seiner neuen Bewegung „Positives Slowenien“ kann er mit 25 Prozent und dem zweiten Platz rechnen. Klar siegen dürfte jedoch Janez Jansa, der Vorsitzende der konservativen Partei SDS. Das Generalmotto seines Wahlkampfes lautet Gerechtigkeit; in diesem Sinne betont Janez Jansa:

„Wichtig ist dass wir jenen, die in dieser Krise bereit sind, noch härter zu arbeiten und noch besser zu wirtschaften, Bedingungen schaffen, die sie verdienen, um dieses Ziel erreichen zu können. Wichtig ist schließlich auch, dass wir auf diesem Weg eine große internationale Unterstützung haben.“

Die bekam Jansa im Wahlkampf auch durch eine Video-Botschaft der deutschen Kanzlerin Angela Merkel:

„Ich unterstütze Janez Jansa ganz besonders.“

Jansa könnte sogar eine reine konservative Regierung bilden, wenn zwei Kleinparteien den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Scheitern sie an der Vier-Prozent-Hürde, könnte es für Jansa schwierig werden, Partner zu finden. Doch wer auch immer wie regiert steht vor großen Herausforderungen; sie beschreibt der Dekan der Wirtschaftsfakultät, Dusan Mramor:

„Notwendig ist eine Reform des Gesundheits- und des Pensionssystems, das betrifft die Überalterung der Bevölkerung, sowie die Reform des Arbeitsmarktes. All das würde den Finanzmärkten ein klares Signal geben, dass Slowenien ernsthaft an die langfristige Stabilität und die Zahlungsfähigkeit denkt.“

All diese Reformen könnte wieder an Referenden scheitern, wenn es der neuen Regierung nicht geling, Gewerkschaften und Opposition davon zu überzeugen, dass Slowenien keine Zeit mehr zu verlieren hat.