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Nach dem Sturz der Regierung Pahor

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Berichte Slowenien


Slowenien hat seit gestern nur mehr eine eingeschränkt handlungsfähige Regierung. Grund dafür ist die Niederlage von Ministerpräsident Borut Pahor bei der Vertrauensabstimmung im Parlament in Laibach. Aus Laibach berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Der Sozialdemokrat Borut Pahor verlor gestern die Vertrauensabstimmung im Parlament in Laibach klar. Von insgesamt 90 Abgeordneten stimmten nur 36 für ihn, 51 stimmten gegen die Minderheitsregierung. Pahor verließ anschließend ohne Kommentar den Plenarsaal. Seine Zeit als Ministerpräsident ist wohl vorbei, doch vor Neuwahlen haben die Parteien zunächst einen Monat Zeit, um einen neuen Ministerpräsidenten zu suchen. Erst wenn sie keinen finden oder dessen Wahl drei Mal scheitert, kann Staatspräsident Danilo Turk Neuwahlen ausschreiben. Turk sagte, der Sturz der Regierung habe die politische Krise in Slowenien sehr vertieft. Der Präsident rief alle Politiker zur Besonnenheit auf. Turk will in den kommenden Tagen mit allen politischen Parteien sprechen, um eine Lösung für die Krise zu finden.

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