Borut Pahor als Ministerpräsident gestürzt

In Slowenien ist Ministerpräsident Borut Pahor heute gestürzt worden. Der Sozialdemokrat verlor die Vertrauensabstimmung im Parlament in Laibach klar. Aus Laibach berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Ministerpräsident Borut Pahor hatte die Bestellung fünf neuer Minister seines Kabinetts mit der Vertrauensabstimmung verknüpft. Für die Regierungsumbildung stimmten aber nur 36 der 90 Abgeordneten, 51 stimmten dagegen. Damit hat auch Pahor sein Amt verloren; sein politisches Ende zeichnete sich bereits seit dem Frühsommer ab als sein Kabinett nur mehr aus zwei von einst vier Parteien bestand und nur mehr eine Minderheitsregierung war. Trotz der klaren Niederlage ist der Weg zu Neuwahlen in Slowenien jedoch nicht so einfach. Zunächst hat das Parlament binnen eines Monats einen neuen Ministerpräsidenten zu suchen. Gelingt das nicht, oder scheitern drei Abstimmungen im Parlament an der fehlenden Mehrheit, erst dann hat der Staatspräsident Neuwahlen auszuschreiben. Diese Variante gilt in Laibach derzeit als die wahrscheinlichste, wobei die Wahl erst Anfang nächsten Jahres stattfinden dürfte.