Vertrauensabstimmung mit gewissem Ausgang?

In Slowenien dürfte heute das politische Ende von Ministerpräsident Borut Pahor besiegelt werden. Alle Anzeichen sprechen jedenfalls dafür, dass Pahor und seine Minderheitsregierung die Vertrauensabstimmung im Parlament verliert. Aus Laibach berichtet Christian Wehrschütz

Als die Mitte-Links-Regierung unter dem Sozialdemokraten Borut Pahor im November 2008 ihr Amt antrat, bestand sie aus vier Parteien und hatte 56 der 90 Abgeordneten hinter sich. Knapp drei Jahre später sind es nur mehr zwei Parteien und 33 Mandatare. Zerbrochen ist die einstige Vier-Parteien-Allianz an internen Streitigkeiten aber auch an schweren Niederlagen bei Volksabstimmungen, etwa über die Pensionsreform, sowie an der massiven Wirtschaftskrise. Verliert Pahor heute die Vertrauensabstimmung hat das Parlament einen Monat Zeit, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Gelingt das nicht, wird Staatspräsident Danilo Turk Neuwahlen ausschreiben; als möglicher Wahltermin gelten die Monate Dezember und Jänner.