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Vor Sturz der Regierung Pahor ?

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Berichte Slowenien
In Slowenien dürfte heute das politische Ende von Ministerpräsident Borut Pahor besiegelt werden. Alle Anzeichen sprechen jedenfalls dafür, dass Pahor und seine Minderheitsregierung die Vertrauensabstimmung im Parlament verliert, das 90 Sitze zählt. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten dürften gegen Pahor stimmen, darunter auch zwei ehemalige Koalitionspartner. Über die politische Krise in Slowenien und ihre Folgen berichtet aus Laibach unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

Als die Mitte-Links-Regierung unter dem Sozialdemokraten Borut Pahor im November 2008 ihr Amt antrat, bestand sie aus vier Parteien und hatte 56 der 90 Abgeordneten hinter sich. Knapp drei Jahre später sind es nur mehr zwei Parteien und 33 Mandatare. Alle Anzeichen sprechen somit dafür, dass Pahor heute die Vertrauensabstimmung verliert, die gemeinsam mit der Abstimmung über fünf neue Minister einhergeht. Sie müssen bestellt werden, um die Lücke zu schließen, die frühere Koalitionspartner hinterlassen haben. Einziger schwacher Hoffnungsschimmer ist, dass Pahor für das Vertrauensvotum die einfache Mehrheit genügt; sie wäre erreichbar, sollten viele Abgeordnete nicht mitstimmen – etwa weil sie ihre Pfründe nicht vor dem regulären Wahltermin im Herbst 2012 verlieren wollen. Doch dieses Szenario ist eher unwahrscheinlich, zumal auch die Slowenen der Regierung überdrüssig sind. Nach Umfragen bewerten mehr als 80 Prozent der Befragten die Arbeit des Kabinetts als erfolglos. Dabei hat Borut Pahor durchaus auch Erfolge vorzuweisen; dazu zählt das Referendum, mit dem die Slowenen für die Beilegung des Grenzstreits mit Kroatien durch ein Schiedsgericht stimmten oder der Nachtragshaushalt, mit dem das Parlament vergangenen Freitag Einsparungen in Höhe von mehr als 360 Millionen Euro abgesegnete. Doch generell ist die Wirtschaftslage schlecht, die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 10 Prozent und das Tempo der wachsenden Staatsverschuldung ist beunruhigend. Hinzu kam, dass ein Koalitionspartner, die Pensionistenpartei, nicht gerade reformfreudig war und das Regierungsbündnis aus zu vielen Selbstdarstellern bestand. Zerbrochen ist die einstige Vier-Parteien-Allianz an internen Streitigkeiten aber auch an schweren Niederlagen bei Volksabstimmungen, etwa über die Pensionsreform, sowie an der massiven Wirtschaftskrise. Verliert Pahor heute die Vertrauensabstimmung hat das Parlament einen Monat Zeit, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Gelingt das nicht, wird Staatspräsident Danilo Turk Neuwahlen ausschreiben; als möglicher Wahltermin gelten die Monate Dezember und Jänner. Nach derzeitigen Umfragen gilt der frühere konservative Ministerpräsident und derzeitige Oppositionsführer Janez Jansa als sicherer Sieger. Doch Jansa steht vor Gericht, weil ihm die Annahme von Schmiergeldzahlungen bei einem Waffengeschäft vorgeworfen wird. Jansa bestreitet die Vorwürfe; doch der Ausgang des Prozesses ist ungewiss, und außerdem sind die Slowenen schnell bereit, neuen Kräften ihre Stimme zu geben, die sich während des Wahlkampfs in Slowenien noch bilden könnten.

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