Dreifache Niederlage der Regierung bei Referenden

In Slowenien hat die Mitte-Linksregierung gestern Abend eine schwere Niederlage einstecken müssen. Bei drei Referenden lehnten die Slowenen alle Gesetzesvorhaben der Regierung ab, darunter auch die Pensionsreform. Aus Laibach berichtet Christian Wehrschütz

Mehr als 70 Prozent der Teilnehmer an den drei Volksabstimmungen lehnten die drei Gesetze ab. Mit 40 Prozent war die Stimmbeteiligung für slowenische Verhältnisse recht hoch und das macht die Niederlage der Regierung umso deutlicher. Für sie ist die Ablehnung der Pensionsreform besonders schmerzlich. Sie sah die Anhebung des Pensionsantrittsalters von Mann und Frau auf 65 Jahre vor, sollte Frühpensionen eindämmen und das Budget entlasten. Dagegen waren Gewerkschaften und konservative Opposition, die nun vorgezogene Neuwahlen im Herbst fordert. Das lehnt Regierungschef Borut Pahor ab; er profitiert davon, dass in Slowenien eine Regierung rein rechtlich im Parlament nur sehr schwer zu stürzen ist. Die Reaktion der Regierung auf das Scheitern der Pensionsreform beschrieb Pahor so:

"Wir werden jetzt daran gehen, ein "Interventionsgesetz“ zu beschließen; damit wollen wir die nötige Budgetkonsolidierung wahren, deren wesentliche Bedeutung darin liegt, dass wir auf der sicheren Seite des Radars in der Eurozone bleiben. In den folgenden Tagen werden wir uns in der Koalition beraten, ob wir dieses Gesetz mit einer Vertrauensabstimmung verbinden, und zwar auch deshalb, damit nicht der falsche Eindruck entsteht, dass wir um jeden Preis an der Regierung bleiben wollen."

Dieses Gesetz soll auch Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst vorsehen. Wahrscheinlich wird sich dagegen wieder eine Front aus Gewerkschaften und Opposition bilden, und vielleicht kommt es sogar zu einem neuen Referendum. Damit hätte Pahor zwar Zeit gewonnen, doch die politische Agonie in Slowenien könnte sogar noch bis zum regulären Wahltermin im Herbst kommenden Jahres andauern.